10.07.2015

Zehn Unternehmen klagen wegen Beihilfe für Hinkley Point C

Ein Bündnis aus Ökostromanbietern und Stadtwerken wird in den kommenden Tagen gegen die von der Europäischen Kommission genehmigte Beihilfe für das geplante britische Kernkraftwerk Hinkley Point C Klage beim Gericht der Europäischen Union einreichen.

Am 2. Juli 2015 präsentierte ein Bündnis aus Greenpeace Energy, dem deutschen Energieversorgerunternehmen Filstal, der österreichischen Oekostrom AG sowie den deutschen Stadtwerke Aalen, Bietigheim-Bissingen, Bochum, Mainz, Mühlacker, Schwäbisch Hall und Tübingen seine Klage gegen die Beihilfe für Hinkley Point C. Das Bündnis bezweifelt, dass die Beihilfe mit dem europäischen Wettbewerbsrecht vereinbar sei. Die EU-Kommission habe bei ihrer Genehmigung die Folgen und die Vereinbarkeit dieser Beihilfe nicht ausreichend geprüft.

Am Abend desselben Tages sprach sich der deutsche Bundestag deutlich gegen den Antrag der linken Fraktion aus, sich «aktiv gegen Subventionen für den Neubau von Atomkraftwerken in der EU» einzusetzen. Ebenso klar lehnte der Bundestag den Antrag «Subventionen für britisches Atomkraftwerk Hinkley Point C stoppen und rechtliche Schritte einlegen» der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen ab.

Quelle: 
M.A. nach Greenpeace Energy, Medienmitteilungen, und deutscher Bundestag, 115. Sitzung, 2. Juli 2015