Zürcher Gemeinderat hält an Ausstiegsdatum fest

Der Zürcher Gemeinderat – das Stadtparlament – will nicht, dass der Stadtrat – die Stadtregierung – in eigener Kompetenz über den Verkauf der städtischen Beteiligungen an Kernkraftwerken entscheidet.

3. Nov. 2014

In einer Weisung wollte der Zürcher Stadtrat in Eigenregie die Anteile des Elektrizitätswerks der Stadt Zürich (EWZ) an der Kernkraftwerk Gösgen-Däniken AG und der Aktiengesellschaft für Kernenergiebeteiligungen Luzern (Akeb) verkaufen können. In der gleichen Weisung schlug er zudem vor, dass das in einer Motion geforderte Ausstiegsdatum 2034 nicht in der Gemeindeverordnung festgeschrieben und eine weitere Motion, welche die Ausarbeitung einer Strategie zum Erlangen dieses Ziels verlangt, abgeschrieben wird.

Der Gemeinderat lehnte diese Weisung am 1. Oktober 2014 mit 73 Ja- zu 47 Neinstimmen ab und verlangte vom Stadtrat, eine neue Weisung für einen Ausstieg aus der Kernenergie bis spätestens 2034 auszuarbeiten.

Gegenwärtig hält die Stadt Zürich 15% an der Kernkraftwerk Gösgen-Däniken AG und 20,5% an der Akeb. Zudem besitzt sie kleinere Anteile an den französischen Kernkraftwerken Bugey und Cattenom. Die Kernenergie machte 2013 rund 30% der EWZ-Strompalette aus.

Die Stimmberechtigten der Stadt Zürich hatten sich bereits am 30. November 2008 für einen mittelfristigen Kernenergieausstieg ausgesprochen. Zudem hiessen sie damals die Verankerung des Prinzips der Nachhaltigkeit und das Ziel einer 2000-Watt-Gesellschaft in der Gemeindeordnung gut.

Quelle

M.A. nach Stadt Zürich, Gemeinderat, Auszug aus dem Protokoll, 1. Oktober 2014

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