17.05.17

«Der Strommarkt – ein politischer Fussball»

Jahresversammlung 2017 des Nuklearforums Schweiz
Die Lage auf dem nationalen und internationalen Strommarkt ist besorgniserregend. Ohne Verbesserung der Ertragslage der Stromproduzenten durch ein neues Marktdesign ist die Erneuerung des europäischen Kraftwerkparks und damit die Versorgungssicherheit gefährdet. Dies ist an der Jahresversammlung 2017 des Nuklearforums Schweiz in Zürich zum Thema «Strommarkt - Herausforderungen und Lösungsansätze» deutlich geworden.

Nationalrat Hans-Ulrich Bigler, Präsident des Nuklearforums, bezeichnete den Strommarkt als «Sorgenkind nicht nur in der Schweiz, sondern auch im übrigen Europa». In den letzten Jahren hätten sich die politischen Rahmenbedingungen und die Marktsituation grundlegend verändert. «Für die Schweizer Stromwirtschaft sind schwierige Zeiten angebrochen», mahnte Bigler. «Das macht mir Sorgen. Grosse Sorgen – nicht nur als Direktor des Gewerbeverbands, sondern auch als Bürger und Stromkonsument.» Zu Hause wie am Arbeitsplatz, in der Freizeit, beim Einkaufen, im Spital oder wo auch immer sei die Menschheit auf eine funktionierende Stromversorgung rund um die Uhr angewiesen.

Rationierungen des Strombezugs, wie sie der Bundesrat im Hinblick auf drohende Mangel-lagen in Betracht zieht, bezeichnete Bigler als «nicht hinnehmbar». Die Politik sei gefordert, die Rahmenbedingungen im Strommarkt so zu gestalten, dass die Versorgungssicherheit auch langfristig gewährleistet bleibt. Bigler wies darauf hin, dass über eine politische Lösung zur Erhaltung der einheimischen Wasserkraft diskutiert werden muss. Er hielt aber auch fest, dass es derzeit bei der Kernenergie gerade umgekehrt ist: «Hier versuchen Politik und Behörden, die Produktionskosten durch zusätzliche Vorschriften und Auflagen nach oben zu treiben – mit Massnahmen, die weder die Sicherheit erhöhen noch der Umwelt etwas bringen.»

Strommarkt als «politischer Fussball»
Gastreferent Graham Weale, Honorarprofessor für Energie-Ökonomik an der der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Ruhr Bochum und Mitglied der Energy Transitions Commission, machte die Notwendigkeit eines neuen Marktdesigns in Europa unter Einschluss der Kernenergie deutlich. Das Ziel der Strommarkt-Liberalisierung in den USA und in Europa – kostendeckende Grosshandelspreise – sei verfehlt worden. Das behindere Investitionen in Kraftwerke.

Die hohe Bedeutung der Stromversorgungssicherheit für die Gesellschaft führe ständig zu weiteren staatlichen Eingriffen und habe den Strommarkt zum «politischen Fussball» gemacht. Die Einführung der erneuerbaren Energien ohne Marktsignale bezeichnete Wheale als enorme Verzerrung der Märkte. Der Grosshandelsmarkt diene nur noch «dem optimalen Dispatching von Kraftwerken».
 

Zweite Finanzierungsquelle nötig
Als Lösung schlug Weale ein neues Marktdesign mit zwei finanziellen Quellen für alle Kraftwerke vor. Im einen Topf gilt ein Strompreis, der die Fixkosten deckt und langfristig die Versorgung auch zu Zeiten der maximalen Nachfrage sicherstellt. Der zweite Topf würde kurzfristige Entscheidungen widerspiegeln, indem alle variablen Kosten durch einen stündlichen Arbeitspreis gedeckt werden. Auf diese Weise würden laut Weale die Risiken fair zwischen Investoren und Kunden verteilt. Insbesondere die Einführung des neuen ersten Topfs sei eine «schwierige politische Botschaft». Sie ist gemäss Weale aber kein Geschenk für die Kraftwerkbetreiber, sondern notwendig zur Deckung der Vollkosten.

Mit Bezug auf die zukünftigen Herausforderungen für Kernkraftwerke hielt Weale fest, dass eine globale Energieversorgung mit möglichst tiefen CO2-Emissionen «wahrscheinlich ohne Kernenergie unmöglich» sei. Der Bau von neuen Anlagen sei in den OECD-Ländern jedoch problematisch, da die weltweite Renaissance der Kernenergie in den westlichen Industrieländern kaum politische Unterstützung erhalte. Die bestehenden Kernkraftwerke sollten möglichst lang am Netz bleiben, betonte Wheale. In Europa sollten sie daher ebenfalls an Kapazitätsmärkten teilnehmen dürfen.
 

Der Mix macht’s auch im Strommarkt
Ständerat Beat Vonlanthen (CVP Freiburg) und die Nationalräte Christian Imark (SVP Solothurn) und Peter Schilliger (FDP Luzern) diskutierten anschliessend auf dem Podium mit dem Publikum die Situation in der Schweiz aus politischer Sicht.

Vonlanthen warnte davor, dass mit der von der Nationalratskommission vorgeschlagenen Versorgungsprämie für Wasserkraftwerke die Schweizer Kernkraftwerke vorzeitig aus dem Markt gedrängt würden. In seinen Augen müsse ein Marktdesign drei Hauptziele verfolgen: die Stärkung der Autarkie, die Absicherung der Winterknappheit und die Stützung der einheimischen Wasserkraft, wobei auch die Kantone mit einzubeziehen seien.

Auch Imark lehnte den Vorschlag der Kommission ab, da nicht bekannt sei, was die Endkunden letztendlich bezahlen müssen. Er erinnerte an das Energie-Trilemma zwischen Versorgungssicherheit, Umweltfreundlichkeit und Kosten. Kein einzelnes Strommarktmodell werde allen Aspekten gerecht, weshalb eine Kombination nötig sei. Grundsätzlich forderte er alle Beteiligten auf, «zuerst die Karten auf den Tisch zu legen und dann in Ruhe verschiedene Modelle zu prüfen».

Schilliger gab zu bedenken, dass auch über Preismodelle diskutiert werden müsse, um die Kunden ins Boot zu holen. Er hielt fest, dass die neuen Erneuerbaren keine Bandenergie zur Verfügung stellen können und plädierte für die Kombination eines Kapazitäts- mit einem Leistungsmarkt.

Insgesamt waren sich die drei Parlamentarier einig, dass schlussendlich im Strommarkt ein Mix von verschiedenen Massnahmen notwendig sein wird – zum Beispiel eine CO2-Abgabe zusammen mit einem Kapazitätsmodell.