15.01.14

Deutsches Bundesverwaltungsgericht: Kernkraftwerks-Abschaltung rechtswidrig

Das deutsche Bundesverwaltungsgericht hat die vom Bundesland Hessen nach dem Reaktorunfall von Fukushima-Daiichi angeordnete Abschaltung des Kernkraftwerks Biblis für rechtswidrig erklärt. Damit stützt es das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Kassel vom 27. Februar 2013.

Das deutsche Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 20. Dezember 2013 eine Beschwerde des Landes Hessen zurückgewiesen. Das Bundesland hatte Beschwerde gegen den Hessischen Verwaltungsgerichtshofs eingereicht, nachdem dieser am 27. Februar 2013 die Abschaltung des Kernkraftwerks Biblis als nicht rechtmässig beurteilt hatte. Mit dem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts ist nun das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs rechtskräftig. Das Kernkraftwerk bleibt trotzdem abgeschaltet. In einem weiteren Verfahren muss geklärt werden, ob Schadensersatzansprüche der Betreiberfirma RWE AG gegenüber dem Bundesland bestehen. Allfällige Schadenersatzzahlungen würden wohl auf die Steuerzahler abgewälzt.

Am 18. März 2011, eine Woche nach dem Reaktorunfall von Fukushima-Daiichi, hatte das  Ministerium für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Bundeslandes Hessen angeordnet, den Leistungsbetrieb der Kernkraftwerkseinheit Biblis-A vorübergehend einzustellen und denjenigen der Einheit B nicht wieder aufzunehmen. Gegen diese Anordnung hatte die Betreiberfirma RWE AG beim Verwaltungsgerichtshof geklagt. In seinem Urteil vom 27. Februar 2013 hatte der Verwaltungsgerichtshof des Bundeslandes Hessen ausgeführt, die Anordnungen des Ministeriums seien sowohl formell als auch materiell rechtswidrig gewesen. Der Verwaltungsgerichtshof hatte es als «beachtlichen Verfahrensfehler» bezeichnet, dass die RWE AG vor der Stilllegungsanordnung nicht angehört wurde. 

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