28.09.11

Energiepolitik quo vadis?

Ausstiegsbeschluss soll vors Volk
Am 28. September 2011 hat sich nach Bundesrat und Nationalrat auch der Ständerat zum Ausstieg der Schweiz aus der Kernenergienutzung geäussert. Das letzte Wort in der Energiedebatte ist jedoch noch lange nicht gesprochen. Das Nuklearforum Schweiz wünscht sich, dass diese Debatte in Zukunft wieder sachlicher geführt wird. Das Nuklearforum hofft ausserdem, dass am Ende das Volk über die zukünftige Energiepolitik entscheiden kann. Die Schweizer Kernkraftwerke gehören zu den sichersten der Welt. Die neue Energiestrategie des Bundesrates setzt stattdessen auf ungewisse Prognosen und drastische Massnahmen.

Nach den Plänen der Politik soll ein drastischer Ausbau der erneuerbaren Energien in Kombination mit massivem Stromsparen in Zukunft die Kernenergie unnötig machen. Die Realisierbarkeit dieser ambitiösen Ausbaupläne ist fraglich. Als Alternativen kämen laut Bundesrat Gaskraftwerke oder Stromimporte in Frage. Beide Optionen würden unsere Abhängigkeit vom Ausland stark erhöhen. Ebenso unsicher ist die politische Durchsetzbarkeit der Massnahmen, mit denen unser Stromverbrauch gesenkt werden soll. Für den Umbau unserer Energieversorgung wären laut Bundesrat Subventionen und Lenkungsabgaben nötig. Der Nationalrat hat am 19. September 2011 solche Massnahmen abgelehnt. Trotzdem hält auch der Ständerat grundsätzlich am Ausstieg aus der Kernenergie fest. Damit ist die Debatte um die zukünftige Energiepolitik mitnichten beendet. Das Nuklearforum Schweiz wünscht sich, dass diese Debatte künftig wieder mehr von sachlichen Fakten und weniger von Emotionen und parteipolitischen Interessen geleitet wird. Ausserdem darf ein so schwerwiegender Entscheid wie der Ausstieg aus der Kernenergie nicht ohne Volksabstimmung gefällt werden.

Die Schweiz ist international Spitzenreiterin in Sachen Nuklearsicherheit. Die heute in Betrieb stehenden Schweizer Kernkraftwerke sind umfassend nachgerüstet worden – im Gegensatz zu den Reaktoren in Fukushima-Daiichi. Unsere Schutzvorrichtungen gegen Erdbeben und Überflutung weisen hohe Sicherheitsmargen auf. Auch unsere Sicherheitskultur und Notfallplanung sind nicht mit denjenigen in Japan vergleichbar. Seit dem Unfall im März 2011 haben sich schon mehrere Delegationen aus Japan in der Schweiz über die nukleare Sicherheit informiert.

In verschiedenen Ländern werden bereits heute noch modernere Reaktoren gebaut oder geplant. Diese modernsten Reaktorsysteme sind so ausgelegt, dass sie höchsten Sicherheitsanforderungen genügen. Sich dieser Option zu verschliessen ist in Anbetracht des stetig steigenden Strombedarfs und des Klimawandels verantwortungslos und riskant.

Mit dem bisherigen Strommix mit Kernenergie und erneuerbaren Energien ist die Schweiz sehr gut gefahren. Das Nuklearforum Schweiz sieht keinen Grund, daran etwas zu ändern. Die Schweizer Kernkraftwerke produzieren zuverlässig, umweltfreundlich und sicher rund 40% des Schweizer Stroms.

Kontakt: 

Matthias Rey
Media Relations
Nuklearforum Schweiz
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