08.10.14

Europäische Kommission einverstanden mit Finanzierungsplan für britisches Kernkraftwerk

Preisgarantie für Hinkley Point C konform mit EU-Beihilferecht
Die Europäische Kommission erklärt die Fördermassnahmen der britischen Regierung für das geplante Kernkraftwerk Hinkley Point C für vereinbar mit dem Recht der Europäischen Union. Die Preisgarantie für Strom aus dem Werk steht demnach nicht im Widerspruch mit dem Beihilferecht und der Wettbewerbspolitik der EU.

Die Europäische Kommission hat heute ihre Zustimmung zu den zwischen der britischen Regierung und den EU-Behörden ausgehandelten Bedingungen für die Finanzierung des Kernkraftwerks Hinkley Point C bekannt gegeben. Die Kommission hatte rund ein Jahr lang überprüft, ob der vorgesehene Finanzierungsmechanismus gegen das geltende Beihilferecht der EU verstösst.

Der Vorsitzende der britischen «Nuclear Industry Association», Lord Hutton, begrüsste den Beschluss der Kommission. Er sei «ein wichtiger Schritt zur Sicherstellung der einheimischen CO2-armen Stromproduktion». Der Entscheid kurble den Ersatz der alternden Produktionskapazitäten im britischen Nuklearsektor an und sorge zudem «für Sicherheit in anderen europäischen Ländern, die das britische System mit den Differenzverträgen als Mechanismus für ihre eigene Versorgungssicherheit in Betracht ziehen». Der Minister für Energie und Klimawandel Edward Davey hatte anlässlich der Verfahrenseröffnung die Wichtigkeit der Differenzverträge «in Anbetracht des gegenwärtigen Marktversagens» betont, da in Grossbritannien ohne Preisgarantien niemand in CO2-arme Technologien investieren würde.

Fördermechanismus für alle sauberen Energien
Grossbritanniens Strommarktpolitik sieht vor, dass sogenannte «Clean Energies» mit einem Differenzvertrag gefördert werden. Zu diesen «Clean Energies» gehört auch die Kernenergie. Daneben profitieren auch Projekte mit erneuerbaren Energien wie zum Beispiel Windkraft, Photovoltaik, Biomasse oder Geothermie von einem sogenannten «Strike Price». Dieser liegt in den meisten Fällen höher als beim Kernkraftwerk Hinkley Point C. Der «Strike Price» ist keine staatliche Subvention, sondern eine Preisgarantie: Wenn der Marktpreis darunter liegt, wird die Differenz vom Abnehmer getragen. Liegt der Preis über dem «Strike Price», so profitieren die Kunden, da die Produzenten den Preis nicht erhöhen dürfen. Letztlich führt diese marktnahe Regelung zu stabilen Preisen – ein Vorteil für Produzenten wie Konsumenten.

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