24.09.15

Kernenergie-Verbot ist unnötig

Ständerat stützt jedoch Planungs- und Versorgungssicherheit
Das Nuklearforum bedauert den Entscheid des Ständerates, im Rahmen der Energiestrategie 2050 am Verbot der Kernenergie festzuhalten. Dieses faktische Technologieverbot ist rechtlich und staatspolitisch nicht gerechtfertigt, bedroht den Wissensplatz und widerspricht den energiepolitischen Zielen des Bundes. Das Nuklearforum begrüsst hingegen, dass der Ständerat auf eine politisch motivierte Befristung der Betriebsdauer der heutigen Kernkraftwerke verzichten will.

Nach dem Bundesrat und dem Nationalrat will auch der Ständerat ein Verbot von neuen Kernkraftwerken im Gesetz festschreiben. Ein gesetzliches Verbot für das Erteilen von Rahmenbewilligungen für Kernkraftwerke ist jedoch rechtlich und staatspolitisch nicht gerechtfertigt. Bereits heute gibt es keinen Rechtsanspruch auf eine Rahmenbewilligung. Bundesrat, Parlament und Stimmvolk können neue Kernkraftwerke verhindern, indem sie die Bewilligung verweigern. Es ist zudem nach wie vor höchst fraglich, ob der geplante Ersatz der Kernenergie mit Erneuerbaren gelingt. Das Nuklearforum hofft nun, dass dieser grundlegende Richtungsentscheid gemäss der direktdemokratischen Tradition unseres Landes über eine Volksabstimmung legitimiert werden kann.

Laufzeitbegrenzung bringt keine höhere Sicherheit
Das Nuklearforum unterstützt hingegen den Verzicht des Ständerates auf eine politisch motivierte Befristung der Betriebsdauer der heutigen Kernkraftwerke. Eine solche Befristung hätte nur bürokratischen Mehraufwand zur Folge, jedoch keinen zusätzlichen Sicherheitsgewinn. Wir sind wie der Bundesrat und die Mehrheit des Ständerates der Auffassung, dass mit der heutigen Regelung sowohl die betriebliche Sicherheit der Schweizer Kernkraftwerke als auch die Planungs- und Versorgungssicherheit am besten gewährleistet sind.

Kontakt: 

Beat Bechtold, Geschäftsführer
Nuklearforum Schweiz, Postfach 1021, 3000 Bern 14
Tel.: 079 579 11 02    E-Mail: beat.bechtold@nuklearforum.ch