30.09.16

Kernenergie-Verbot ist unnötig

Planungs- und Versorgungssicherheit dank Verzicht auf Laufzeitbeschränkungen
Das Nuklearforum bedauert den Entscheid des Parlaments, im Rahmen der Energiestrategie 2050 am Verbot der Kernenergie festzuhalten. Dieses faktische Technologieverbot ist rechtlich und staatspolitisch nicht gerechtfertigt, bedroht den Wissensplatz und widerspricht den energiepolitischen Zielen des Bundes. Das Nuklearforum begrüsst hingegen, dass Parlament und Bundesrat auf eine politisch motivierte Befristung der Betriebsdauer der heutigen Kernkraftwerke verzichten wollen.

Heute hat das Parlament in der Schlussabstimmung das erste Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 verabschiedet. Es enthält ein gesetzliches Verbot von neuen Kernkraftwerken. Ein solches Verbot für das Erteilen von Rahmenbewilligungen für Kernkraftwerke ist jedoch rechtlich und staatspolitisch nicht gerechtfertigt. Bereits heute gibt es keinen Rechtsanspruch auf eine Rahmenbewilligung. Bundesrat, Parlament und Stimmvolk können neue Kernkraftwerke verhindern, indem sie die Bewilligung verweigern. Es ist zudem nach wie vor höchst fraglich, ob der geplante Ersatz der Kernenergie mit Erneuerbaren gelingt. Das Nuklearforum hofft nun, dass dieser grundlegende Richtungsentscheid gemäss der direktdemokratischen Tradition unseres Landes über eine Volksabstimmung legitimiert werden kann.

Laufzeitbegrenzung bringt keine höhere Sicherheit
Das Nuklearforum unterstützt hingegen den Verzicht auf eine politisch motivierte Befristung der Betriebsdauer der heutigen Kernkraftwerke. Eine solche Befristung hätte nur bürokratischen Mehraufwand zur Folge, jedoch keinen zusätzlichen Sicherheitsgewinn. Wir sind wie der Bundesrat und die Mehrheit des Parlaments der Auffassung, dass mit der heutigen Regelung sowohl die betriebliche Sicherheit der Schweizer Kernkraftwerke als auch die Planungs- und Versorgungssicherheit am besten gewährleistet sind.

Kontakt: 

Beat Bechtold, Geschäftsführer
Nuklearforum Schweiz, Postfach 1021, 3000 Bern 14
Tel.: 079 579 11 02    E-Mail: beat.bechtold@nuklearforum.ch