28.01.13

Vernehmlassung Energiestrategie 2050: Kernkraftwerkverbot ist unklug und unnötig

Das Nuklearforum Schweiz fordert in seiner Vernehmlassungsantwort eine grundlegende Überarbeitung der Energiestrategie 2050. Auf ein gesetzliches Verbot von Rahmenbewilligungen für Kernkraftwerke ist zu verzichten. Ein solches Verbot ist rechtlich und staatspolitisch nicht gerechtfertigt, bedroht den Wissensplatz und widerspricht den energiepolitischen Zielen des Bundes. Wird an einem gesetzlichen Verbot festgehalten, ist eine Volksabstimmung unerlässlich. Das Nuklearforum begrüsst hingegen, dass der Bundesrat auf eine politisch motivierte Befristung der Betriebsdauer der heutigen Kernkraftwerke verzichten will.

Der Energiestrategie 2050 liegt der Ausstieg aus der Kernenergienutzung zugrunde. Dieser Ausstieg wird jedoch willkürlich vorgeschlagen. Sach­liche Gründe dafür werden in den Vernehmlassungsunterlagen keine genannt. Das Nuklearforum fordert deshalb, den vorliegenden Entwurf für eine neue Energiestrategie grundlegend zu überarbeiten.

Ein gesetzliches Verbot für das Erteilen von Rahmenbewilligungen für Kernkraftwerke ist auch rechtlich und staatspolitisch nicht gerechtfertigt. Bereits heute gibt es keinen Rechtsanspruch auf eine Rahmenbewilligung. Bundesrat, Parlament und Stimmvolk können jederzeit in freier politischer Entscheidung neue Kernkraftwerke verhindern oder bewilligen. Das Nuklearforum fordert den Bundesrat daher auf, auf ein unnötiges gesetzliches Verbot zu verzichten und die Option Kernenergie im Hinblick auf die unsichere Zukunft unserer Stromversorgung offen zu lassen.

Will der Bundesrat trotzdem an diesem unklugen Verbot festhalten, sollte dieser grundlegende Richtungsentscheid gemäss der direktdemokratischen Tradition unseres Landes über eine Volksabstimmung legitimiert werden.

Das Nuklearforum unterstützt hingegen den Verzicht des Bundesrats auf eine politisch motivierte Befristung der Betriebsdauer der heutigen Kernkraftwerke. Wir sind wie der Bundesrat der Auffassung, dass die Sicherheit der heutigen Schweizer Kernkraftwerke gewährleistet ist.

Faktisches Technologieverbot

Der Vorschlag des Bundesrats läuft zudem auf ein faktisches Technologieverbot hinaus, da die Nukleartechnik für den Nachwuchs wesentlich an Attraktivität verliert. Die Schweiz ist aber auch weiterhin auf Fachkompetenz auf diesem Wissensgebiet angewiesen. Dies gilt umso mehr, weil ja die heutigen Kernkraftwerke noch während Jahrzehnten weiter betrieben werden sollen. Ein Verbot gefährdet das über viele Jahrzehnte aufgebaute Fachwissen, das sich bei Bedarf nicht über Nacht wieder erwerben lässt.

Das vorgeschlagene Verbot ist zudem ein bedenkliches innen- und aussenpolitisches Signal. Es ist schwer erklärbar, warum ein hochentwickeltes, wissenschaftlich starkes und innovatives Land wie die Schweiz den Bann über eine Technologie verhängt, die weltweit eingesetzt und wegen ihrer ökonomischen und ökologischen Vorteile laufend weiter entwickelt wird.

Szenario mit Kernenergie

Das Nuklearforum unterstützt die Zielsetzung einer zuverlässigen, breit gefächerten, sicheren, wirtschaftlichen und umweltverträglichen Energieversorgung, wie sie in der Bundesverfassung festgeschrieben ist. Die vorgeschlagene Energiestrategie 2050 widerspricht jedoch in wesentlichen Teilen dieser Zielsetzung.

Die vorgeschlagene Energiestrategie gefährdet die sichere Stromversorgung der Schweiz, erhöht die Auslandsabhängigkeit, geht wenig sparsam mit volkswirtschaftlichen Mitteln und Rohstoffen um und belastet unnötig Umwelt, Klima und Landschaft. Das Nuklearforum fordert den Bundesrat daher auf, zusätzlich eine Strategie unter Berücksichtigung der Nutzung der Kernenergie vorzulegen – erarbeitet in derselben Modelltiefe wie bei den bisher vorgelegten Ausstiegsszenarien.

Für eine zielführende Energiepolitik

Die Energiepolitik des Bundes vor dem Unfall in Fukushima war deutlich zielführender, ja optimal. Die Formel lautete damals: Energieeffizienz + Ausbau der erneuerbaren Energien + Kernenergie soweit nötig. Das Nuklearforum ist überzeugt, dass dieser Königsweg weiter beschritten werden sollte. Die Kernenergie ist Teil der Lösung, nicht des Problems. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die vom Bundesrat noch im Jahr 2007 vorgestellte Energiepolitik mit Kernenergie heute falsch sein soll.

Sie finden unsere Vernehmlassungsantwort im Wortlaut auf www.nuklearforum.ch/vernehmlassung 

Kontakt: 

Michael Schorer

Leiter Kommunikation

Nuklearforum Schweiz

Tel.: 031 560 36 50     E-Mail: michael.schorer@nuklearforum.ch