18.05.14

Vertrauensvotum für KKW Mühleberg

«Energiestrategie 2050» muss vors Volk
Die Berner Stimmberechtigten haben mit klarer Mehrheit ihr Vertrauen in das Personal des Kernkraftwerks Mühleberg und die Betreiberin BKW ausgedrückt. Trotz jahrelanger polemischer Agitation von Atomgegnern stellen die Bernerinnen und Berner die Sicherheit ihres Kernkraftwerks nicht in Frage. Sie schicken damit ein deutliches Signal an die Bundespolitik.

Das deutliche Votum zeigt, dass die Bevölkerung keinen überstürzten Atomausstieg will und eine vorzeitige Abschaltung nur aus politischen Gründen ablehnt. Die Bernerinnen und Berner schicken damit ein deutliches Signal an das Eidgenössische Parlament: Die Betreiberfirmen unter der Aufsicht des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats (Ensi) wissen am besten, wie der sichere Betrieb der Schweizer Kernkraftwerke gewährleistet werden kann.

Wie die Ablehnung der Vorlage zum Ausbau der Wasserkraft im Kanton Schaffhausen, die deutliche Ablehnung der massiven Förderung der neuen erneuerbaren Energien im Kanton
St. Gallen, das Votum für eine geordnete und beschränkte Nutzung der Windenergie im Kanton Neuenburg und die Annahme eines moderaten Energieartikels in der Solothurner Kantons­verfassung zeigen, wünscht die Mehrheit der Bevölkerung eine besonnene Energiepolitik, die auf ideologische und kostspielige Experimente zu Lasten der Energie­konsumenten verzichtet.

Das Abstimmungswochenende zeigt deutlich, dass das Bundesparlament gut beraten ist, wenn es seine neue Energiepolitik frühzeitig dem Härtetest einer Volksabstimmung unterstellt. Die massiven energiepolitischen Eingriffe in Gesellschaft und Wirtschaft sind vom Souverän zwingend zu beurteilen, denn ohne umfassende Staatsinterventionen können die Ziele der «Energiestrategie 2050» des Bundesrats nicht erreicht werden.

Kontakt: 

Beat Bechtold, Geschäftsführer
Nuklearforum Schweiz, Konsumstr. 20, Bern
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