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Alle Artikel zum Thema "Kernenergiehaftung"

  • 02.05.16
    Die Betreiber der deutschen Kernkraftwerke sollen EUR 23,3 Mrd. in einen staatlichen Fonds einzahlen, um die Kosten für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle zu decken. Dies schlägt die Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK) vor.
  • 12.02.16
    Indien hat der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) Anfang Februar 2016 die Ratifizierungsurkunde zur Convention on Supplementary Compensation (CSC) übergeben.
  • 26.03.15
    Der Bundesrat hat am 25. März 2015 eine Totalrevision der Kernenergiehaftpflichtverordnung (KHV) verabschiedet. Diese regelt den Vollzug des vom Parlament 2008 verabschiedeten neuen Kernenergiehaftpflichtgesetzes (KHG), das jedoch noch nicht in Kraft ist. Das neue KHG und die totalrevidierte KHV können erst in Kraft gesetzt werden, wenn das von der Schweiz bereits im Jahr 2009 ratifizierte Pariser Übereinkommen zur Haftung auf dem Gebiet der Kernenergie von genügend Vertragsstaaten ratifiziert ist und in Kraft gesetzt wird. Dies wird frühestens Anfang 2016 der Fall sein.
  • 26.01.15
    Die Schweiz weist im internationalen Vergleich einen hohen Standard bei der Kernenergiehaftpflicht auf. Der Bundesrat sieht deshalb keinen Handlungsbedarf für eine erneute Gesetzesrevision.
  • 22.01.15
    Japan hat die Annahmeurkunde zum Übereinkommen für die Bereitstellung zusätzlicher Entschädigungsmittel bei nuklearen Schäden (Convention on Supplementary Compensation, CSC) der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) übergeben. Damit kann die CSC am 15. April 2015 in Kraft treten.
  • 15.01.15
    Der Bundesrat hat eine Teilrevision der Kernenergiehaftpflichtverordnung (KHV) verabschiedet. Sie beinhaltet eine neue Regelung zur Deckung bestimmter nuklearer Schäden durch die Bundesversicherung.
  • 27.11.14
    Das japanische Oberhaus hat den Beitritt Japans zum Übereinkommen der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) für die Bereitstellung zusätzlicher Entschädigungsmittel bei nuklearen Schäden (Convention on Supplementary Compensation, CSC) genehmigt.
  • 09.07.14
    Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben das Übereinkommen der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) zur Bereitstellung zusätzlicher Entschädigungsmittel für nukleare Schäden (Convention on Supplementary Compensation, CSC) ratifiziert.
  • 07.02.14
    Die kanadische Regierung hat am 30. Januar 2014 einen Gesetzesentwurf zur Kernenergiehaftpflicht vorgelegt. Mit dem Vorschlag werden Haftungsfragen und Kompensationszahlungen nach einem Nuklearunfall in Kanada neu geregelt.
  • 31.10.13
    Das Foratom – die Dachorganisation der europäischen Atomforen – fordert von der Europäischen Union Massnahmen, um das Inkrafttreten des revidierten Pariser Abkommens über die Haftung gegenüber Dritten aus dem Jahr 2004 zu beschleunigen. 

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