Globale Schlagworte

Alle Artikel zum Thema "Recht und Versicherung"

20.09.17
TVO: Berufung gegen Staatshilfe für Areva
Die finnische Energieversorgerin Teollisuuden Voima Oyj (TVO) hat beim Gericht der EU eine Beschwerde gegen den Entscheid der Europäischen Kommission eingereicht, welcher die staatliche Beihilfe an die Umstrukturierung der Areva SA billigt.
Lesen Sie mehr
28.07.17
USA: Gericht erlaubt Vogtle-Eigentümer Projektübernahme
Das amerikanische Konkursgericht für den südlichen Distrikt von New York (US Bankrupty Court for the Southern District of New York) hat am 20. Juli 2017 eine Dienstleistungsvereinbarung genehmigt, die es den Eigentümern des Neubauprojekts Vogtle-3 und -4 ermöglicht, das Projektmanagement von der Westinghouse Electric Company LLC zu übernehmen.
Lesen Sie mehr
24.07.17
Europäische Kommission: belgische Bürgschaft für nukleare Risiken keine staatliche Beihilfe
Die Bürgschaft des belgischen Staates für Betreiber von Kernanlagen, die auf dem privaten Versicherungsmarkt keine ausreichende Haftpflichtversicherung abschliessen können, sind nicht als staatliche Beihilfe anzusehen. Dies folgert die Europäische Kommission. Potenzielle Opfer könnten laut Kommission durch die Bürgschaft besser entschädigt werden und den Betreibern würde kein Vorteil eingeräumt.
Lesen Sie mehr
24.07.17
Olkiluoto-3: zweites Teilurteil im ICC-Schiedsgerichtsverfahren
Die finnische Energieversorgerin Teollisuuden Voima Oyj (TVO) hat vom Schiedsgerichtshof der Internationalen Handelskammer (ICC) ein zweites endgültiges und verbindliches Teilurteil zu den Verzögerungen und dadurch entstandenen Mehrkosten beim Bau von Olkiluoto-3 erhalten. Das Gericht entschied mehrheitlich im Sinne der TVO.
Lesen Sie mehr
28.06.17
Entsorgung: Europäische Kommission genehmigt deutschen Staatsfonds
Die Europäische Kommission hat die Errichtung eines öffentlich-rechtlichen Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung in Deutschland genehmigt. Die Kommission gelangte zum Schluss, dass die staatliche Unterstützung in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Ziel steht.
Lesen Sie mehr
19.06.17
Gericht erlaubt Wiederanfahren von Genkai-Einheiten
Der Saga District Court hat einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen die Wiederinbetriebnahme der Kernkraftwerkseinheiten Genkai-3 und -4 in Japan abgelehnt.
Lesen Sie mehr
07.06.17
Deutschland: Kernbrennstoffsteuer verfassungswidrig
Die von 2011 bis 2016 erhobene Abgabe auf Brennelemente ist verfassungswidrig. Zu diesem Schluss kommt das deutsche Bundesverfassungsgericht in seinem am 7. Juni 2017 veröffentlichten Urteil.
Lesen Sie mehr
07.06.17
Bundesrat für verschärfte Verordnung über Notfallschutz in Umgebung von Kernanlagen
Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zur Totalrevision der Verordnung über den Notfallschutz in der Umgebung von Kernanlagen (Notfallschutzverordnung, NFSV) eröffnet. Die Revision sieht verschärfte Planungsannahmen vor.
Lesen Sie mehr
27.04.17
Bundesrat verabschiedet Teilrevision der Kernenergieverordnung
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. April 2017 die Teilrevision der Kernenergieverordnung (KEV) verabschiedet. Damit werden die Anforderungen an den Sicherheitsnachweis von Kernkraftwerken neu auf Verordnungsstufe geregelt statt wie bisher in einer Richtlinie. Die Änderung tritt auf den 1. Juli 2017 in Kraft.
Lesen Sie mehr
30.03.17
Takahama-3 und -4: Gericht hebt Inbetriebnahmestopp auf
Der Osaka High Court in Japan hat eine einstweilige Verfügung aufgehoben, welche das Wiederanfahren der Kernkraftwerkseinheiten Takahama-3 und -4 verhinderte. Das Gericht geht mit der Betreiberin Kansai Power Company einig, dass die beiden Blöcke sicher betrieben werden können.
Lesen Sie mehr

Seiten