Globale Schlagworte

Ungarn hat bei der Vergabe des Neubauauftrags an Russland für Paks II keine europäischen Bestimmungen verletzt. Zu diesem Schluss ist die Europäische Kommission gekommen und hat ein entsprechendes Verfahren eingestellt. Ob bei der Finanzierung des Projekts unzulässige Staatsbeihilfen geleistet werden, ist noch Gegenstand von Untersuchungen.

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat am 6. Dezember 2016 geurteilt, dass der von der Regierung nach Fukushima-Daiichi beschlossene beschleunigte Atomausstieg keiner Enteignung entspreche. Das Gericht hat aber Verfassungswidrigkeit in Bezug auf einige Sachverhalte der gesetzlichen Regelungen festgestellt. 

Das Tribunal de grande instance (TGI) de Paris hat den Rekurs des EDF-Betriebsrat gegen ein früheres Urteil des Gerichts zum Neubauprojekt Hinkley Point C in Grossbritannien abgelehnt.

Das staatliche bulgarische Elektrizitätsunternehmen Natsionalna Elektricheska Kompania EAD (NEK) und die russische JSC Atomstroiexport (ASE) haben eine Vereinbarung unterzeichnet, welche die Höhe der Kompensationszahlungen für das von der bulgarischen Regierung gestoppte Belene-Neubauprojekt endgültig festlegt.