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Alle Artikel zum Thema "Recht und Versicherung"

  • 05.07.99
    Nach dem überraschenden Entscheid des obersten schwedischen Verwaltungsgerichts vom 16. Juni 1999, der Beschluss der Regierung in Stockholm, das Kernkraftwerk Barsebäck müsse vorzeitig stillgelegt werden, sei rechtens, hat die Besitzerin der Anlage, die Sydkraft AB, beschlossen, alle rechtlichen Mittel einzusetzen, um den Betrieb dennoch weiterführen zu können.
  • 01.07.99
    In Österreich werden Herstellung, Lagerung, Transport und Verwendung von Atomwaffen strikt verboten. Auf ein entsprechendes Bundesverfassungsgesetz einigte sich am 1. Juli 1999 der Verfassungsausschuss des österreischischen Nationalrats mit den Stimmen aller Parteien.
  • 15.06.99
    Das oberste schwedische Verwaltungsgericht hat am 16. Juni 1999 seinen Entscheid publiziert, der Beschluss der amtenden schwedischen Regierung, die Betreiber anzuweisen, das Kernkraftwerk Barsebäck endgültig zu schliessen, sei rechtens.
  • 07.06.99
    In einer vor allem auf Medienwirksamkeit abzielenden Aktion hat die internationale Umweltorganisation Greenpeace im Mai dieses Jahres von einem Boot aus grössere Mengen angeblichen Meerwassers vor der Küste der Normandie in Tanks gepumpt, die sie anschliessend auf dem See- und Landweg an die "Verursacher" unter anderen in Frankreich, den Niederlanden und der Schweiz zurück spedieren wollte.
  • 02.06.99
    Eine anfangs 1999 in Kraft getretene Revision des österreichischen Kernenergie-Haftpflichtrechts hat unabsehbare Auswirkungen auf die Nachrüstung von Kernkraftwerken in Osteuropa.
  • 18.04.99
    Die Staatsanwaltschaft Hannover hat ihr Ermittlungsverfahren gegen die Betreiber der niedersächsischen Kernkraftwerke im Zusammenhang mit Brennelementtransporten eingestellt.
  • 28.03.99
    Mit dem Vorwurf, der Bundesrat habe die Finanzierung der Entsorgung der radioaktiven Abfälle nicht genügend geregelt, haben die Schweizerische Energie-Stiftung und das Nordwestschweizer Aktionskomitee gegen Atomkraftwerke eine Aufsichtsbeschwerde gegen den Bundesrat eingereicht, die am 29. März 1999 an einer Pressekonferenz in Bern vom Basler SP-Nationalrat Rudolf Rechsteiner vorgestellt worden ist.
  • 24.02.99
    Nach Gesetz wäre das amerikanische Department of Energy (DOE) seit dem 31. Januar 1998 verpflichtet, abgebrannte Brennelemente aus Kernkraftwerken zur späteren Entsorgung entgegenzunehmen.
  • 09.01.99
    Am 12. März 1996 versperrten 16 Aktivisten der Greenpeace während anderthalb Stunden den Haupteingang des Verwaltungsgebäudes der Nordostschweizerischen Kraftwerke (NOK) in Baden. Gegen diese Aktion wurde Klage wegen Nötigung erhoben, und die Greenpeace-Aktivisten wurden dafür vom Obergericht des Kantons Aargau gemäss Art. 181 des Strafgesetzbuches verurteilt. Zu Recht, befand das Bundesgericht in seinem Entscheid vom 11. Dezember 1998, und hat jetzt die Begründung bekanntgegeben, die nicht gesondert publiziert werden soll.
  • 29.12.98
    Die französische Regierung hat nun auch offiziell das endgültige Ende des Schnellen Reaktors Superphénix in Creys-Malville bekanntgegeben.

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