Bundesrat: kein Bericht über GAU-Folgen

Die Motion vom 20. März 2009 «Verhinderung von untragbaren Risiken für die Schweizer Volkswirtschaft» (09.3271) von NR Martin Bäumle (GLP/ZH) fordert, dass der Bundesrat eine Expertenkommission unter Einbezug nationaler und internationaler Spezialisten einsetzt, die einen Bericht über die möglichen Folgen eines «grössten anzunehmenden Unfalls» (GAU) eines Schweizer Kernkraftwerks aufzeigt und analysiert.

In seiner Antwort erklärte der Bundesrat, dass Analysen zur Berechnung der Häufigkeit schwerer Unfälle und der Menge der dabei freigesetzten radioaktiven Stoffe in die Umgebung in der Schweiz gesetzlich vorgeschrieben seien. Diese würden mit probabilistischen Methoden (PSA) durchgeführt, um eine aussagekräftige Risikoabschätzung zu erhalten. Die Analyse des so genannten GAU allein sage nur wenig aus zum tatsächlichen Risiko, so der Bundesrat weiter, denn das Risiko eines Kernkraftwerks werde durch hypothetische Unfallabläufe bestimmt, bei denen Mehrfachversagen von Systemen und/oder menschlichen Handlungen unterstellt würden.

Letztendlich sei das Risiko als eine Funktion von Schadensausmass und Eintretenshäufigkeit massgebend und nicht das Schadensausmass allein. Solange die Eintretenshäufigkeit sehr gering sei, könne ein hohes Gefährdungspotential akzeptiert werden, da das Risiko dann insgesamt gering bleibe, so der Bundesrat. Vor diesem Hintergrund könne ein Bericht, wie er mit der Motion gefordert werde, nicht zu einem aussagekräftigen Ergebnis führen, das als Basis für Entscheide dienen könne, stellte der Bundesrat fest. «Letztlich geht es um die grundsätzliche Frage der Befürwortung oder Ablehnung der Kernenergie.» Aus diesen Gründen beantragte der Bundesrat die Ablehnung der Motion.