EU-Kommission legt Energiestrategie 2020 vor

Die EU verfolgt eine Reihe Energie- und Klimaschutzziele für den Zeitraum bis 2020: Senkung der Treibhausgasemissionen um 20%, Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien auf 20% und Verbesserung der Energieeffizienz um 20%. Laut Strategiepapier «Energie 2020» der Europäischen Kommission würden diese Ziele mit der derzeitigen Politik kaum erreicht. Der Energiebinnenmarkt sei fragmentiert und habe sein Potenzial an Transparenz, Zugang und Wahlfreiheit nicht ausgeschöpft. Der Verzug von Investitionen und technologischer Fortschritte gefährde die Versorgungssicherheit. Derzeit stammten knapp 45% der Stromproduktion aus den CO₂-armen Quellen Kernenergie und Wasserkraft. Betrachte man die Kernenergie isoliert, so steuere sie ein Drittel zum gesamten EU-Strom bei und zwei Drittel zum CO₂-arm produzierten Strom. Da die EU bis 2020 mehr als ein Drittel der CO₂-armen Produktionskapazität wegen der beschränkten Lebensdauer der Anlagen verlieren könnte, müssten die bestehenden Kapazitäten erweitert und erneuert werden, hält die Energiestrategie fest.

Fünf Prioritäten

Schwerpunkte der Energiestrategie sind die Steigerung der Energieeffizienz, die Durchsetzung des EU-Energiebinnenmarktes, die Weiterentwicklung von Energietechnologien, der Verbraucherschutz und Sicherheitsstandards sowie die Stärkung der energiepolitischen Aussenbeziehungen. Ausgehend von diesen Prioritäten will die Kommission in den nächsten 18 Monaten konkrete Gesetzgebungsinitiativen entwickeln und Legislaturvorschläge erarbeiten.

Energieeinsparungen

Bei der Energieeffizienz will sich die Kommission auf die Bereiche Verkehr und Gebäude konzentrieren, die beiden Sektoren mit dem grössten Energiesparpotenzial. Hauseigentümer sollen finanzielle Anreize für mehr Energieeffizienz erhalten. Bis Mitte 2011 will die Kommission zudem innovative Finanzierungsinstrumente vorstellen. In der Industrie könnten Energieeffizienz-Zertifikate für Unternehmen ein Anreiz sein, in Energiespartechnologien zu investieren.

Integrierter EU-Energiemarkt

Die Kommission hat die Vollendung des Energiebinnenmarkts zum Ziel. Bis 2015 soll kein Mitgliedstaat mehr isoliert sein, was den Ausbau grenzüberschreitender Verbindungen erfordert. Insgesamt hält die Kommission in den nächsten zehn Jahren Investitionen von EUR 1000 Mrd. (CHF 1340 Mrd.) für die Erneuerung und den Ausbau der Infrastruktur für nötig. Zur Beschleunigung wichtiger Projekte schlägt die Kommission vereinfachte und kürzere Baugenehmigungen, die Festlegung einer maximalen Zeitspanne bis zur endgültigen Genehmigung und eine EU-Finanzierung vor. Eine zentrale Anlaufstelle sollte alle für die Verwirklichung eines Projekts erforderlichen Genehmigungsanträge koordinieren. Bereits kommende Woche soll ein EU-Aktionsplan für die Energie-Infrastruktur folgen.

Eine Stimme in Energiefragen

Die Kommission schlägt zudem vor, dass die EU ihre Energiepolitik gegenüber Drittländern koordiniert. Dazu gehört die Integration von Nachbarstaaten in den EU-Binnenmarkt für Energie über eine «Energiegemeinschaft», die bereit sind, die EU-Marktmechanismen anzuwenden. Ferner wird eine umfassendere Zusammenarbeit mit Afrika angekündigt, die allen Einwohnern dieses Kontinents nachhaltige Energie liefern soll.

Führungsrolle Europas bei Energietechnologien und Innovation

Die Kommission will die Erforschung von Energietechnologien vorantreiben und nennt hier unter anderem intelligente Netze (Smart Grids), Stromspeicherung, und Biokraftstoffe der zweiten Generation. Die Partnerschaft «Intelligente Städte» soll die Energieeffizienz in Städten voranbringen.

Sichere und erschwingliche Energie durch aktive Verbraucher

Die Kommission schlägt neue Massnahmen vor, die den Preisvergleich, den Versorgerwechsel sowie klare und transparente Abrechnungen betreffen.