Europäische Kommission billigt Kernbrennstoffliefervertrag zwischen Ungarn und Russland

Der Vorsteher des ungarische Ministerpräsidentenamts, Janos Lazar, gab am 20. April 2015 an einer Medienkonferenz bekannt, dass die Euratom Supply Agency (ESA) die Vereinbarung zur Kernbrennstofflieferung zwischen Ungarn und Russland unterzeichnet habe. Demnach wird Russland während zehn Jahren die beiden geplanten, zusätzlichen Kernkraftwerkseinheiten am Standort Paks mit Brennstoff versorgen.

Lazar erinnerte daran, dass Ungarn drei Vereinbarungen mit Russland geschlossen habe, eine zum Bau der Kernkraftwerkseinheiten, eine zu deren Betrieb und eine zur Brennstofflieferung. Die dritte Vereinbarung unterlag im Rahmen des Euratomvertrags der direkten Genehmigung durch die Europäische Kommission. Er wies zudem darauf hin, dass die Regierung weiterhin mit der Europäischen Kommission im Gespräch sei, da noch zwei Fragen zu behandeln seien. Eine betreffe das Wettbewerbsrecht und die andere die Beschaffung. Während der gesamten Projektumsetzungsphase müssten bei der Auswahl der Lieferanten die EU-Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen eingehalten werden, fügte Lazar bei. Diese Forderung stehe im Einklang mit den Absichten der ungarischen Regierung und den Interessen Ungarns, so Lazar.