Auch Urek-N gegen «Energie- statt Mehrwertsteuer»

Nach dem Ständerat hat sich auch die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (Urek-N) gegen die Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» der Grünliberalen ausgesprochen. Sie empfiehlt dem Nationalrat, die Volksinitiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen.

2. Juli 2014

Die Urek-N beantragt dem Nationalrat mit 22 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» (13.095) zur Ablehnung zu empfehlen. Mit 16 zu 9 Stimmen lehnte sie auch einen direkten Gegenvorschlag zum Übergang auf ein Energielenkungssystem ab.

Die Volksinitiative verlangt die Einführung einer Steuer auf nicht erneuerbaren Energieträgern wie Erdöl, Erdgas, Kohle oder Uran im Umfang der heutigen Einnahmen durch die Mehrwertsteuer, also über CHF 20 Mrd. jährlich. Im Gegenzug soll die Mehrwertsteuer abgeschafft werden. Die Mehrheit der Kommission sieht in der Mehrwertsteuer eine effiziente, aussenhandelsneutrale und gerechte Steuer. Die Energiesteuer hingegen hätte aufgrund der hohen Abgaben auf Energieträgern eine marktverzerrende Wirkung und die möglichen Abfederungsmassnahmen wie ein Grenzausgleich wären – wenn überhaupt – nur sehr schwer umsetzbar. Zudem würde die Energiesteuer ärmere Haushalte stärker belasten als reiche. Durch ihre Lenkungswirkung würde die Energiesteuer ausserdem das eigene Steuersubstrat reduzieren, so den Bundeshaushalt gefährden und damit insbesondere auch die Finanzierung der Sozialversicherungen unterhöhlen. Eine Minderheit beantragt dem Nationalrat, durch einen direkten Gegenentwurf die rechtlichen Grundlagen für die Erhebung einer Energielenkungsabgabe zu schaffen. Damit möchte sie ein Zeichen setzen, dass fiskalische Instrumente zur Erreichung der Klima- und Energieziele anzustreben sind.

Der Ständerat hatte bereits in der Sommersession 2014 beschlossen, dem Volk die Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. Bei der ökologischen Steuerreform dürfe nichts überstürzt werden, befand die Mehrheit.

Quelle

M.A. nach Urek-N, Medienmitteilung, 24. Juni, und Curia Vista, Sommersession 2014

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