Basel-Stadt: Grosser Rat stellt sich gegen Kernkraftwerke
Basel-Stadt soll sich gegen den Bau von neuen Kernkraftwerken in der Schweiz einsetzen, fordert ein Vorstoss von Christine Keller (SP). Dieser verlangt von der Regierung die Einreichung einer Standesinitiative bei den eidgenössischen Räten.
Der entsprechende «Antrag auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend erneuerbare Energien und Energieeffizienz statt neuer Kernkraftwerke» (07.5091.01) wurde am 9. Mai 2007 im Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt mit 73 zu 38 Stimmen an die Regierung überwiesen.
Der Antrag verlangt von den eidgenössischen Räten, die notwendigen gesetzlichen Grundlagen und Beschlüsse zu erlassen, damit der Bau eines Atomkraftwerks vermieden werden kann. Zudem sollen weitere marktwirtschaftliche Instrumente evaluiert und eingeführt werden, die zu einer Verbesserung der Energieeffizienz beitragen.
Quelle
D.S. nach Grosser Rat des Kantons Basel-Stadt, Beschlussprotokoll, 9. Mai 2007