Belgien: teilweiser Abschied vom Atomausstieg
Der belgische Christdemokrat Yves Leterme – derzeit Ministerpräsident der flämisch sprechenden Provinz Flandern und designierter Premierminister Belgiens – hat sich im Rahmen der Verhandlungen für die Bildung einer neuen Regierung grundsätzlich mit den Koalitionspartnern auf eine Verlängerung der Laufzeit für Kernkraftwerke geeinigt. Die ältesten Anlagen sollen im Jahr 2015 stillgelegt werden.
«Die Regierung wird wie im Gesetz vom 31. Januar 2003 vorgesehen an der Schliessung des bestehenden Nuklearparks festhalten. Im Hinblick auf die Energieversorgungssicherheit, die finanziellen Verpflichtungen und einen genügend hohen Anteil CO2-neutraler Stromproduktion wird sie jedoch von Artikel 9 des Gesetzes Gebrauch machen, der für eine begrenzte Zeitdauer die Verlängerung der Betriebsdauer gewisser Kernkraftwerken erlaubt», hält Letermes Verhandlungspapier fest. Welche Anlagen über die im Gesetz vorgesehene Betriebsdauer hinaus am Netz bleiben dürfen, wurde nicht festgelegt. Die Regierung werde einen alternativen Investitionsplan ausarbeiten, der ebenfalls die CO2-Reduktionsziele umsetzen soll. In der Zwischenzeit könnten die notwendigen Investitionen zur Gewährleistung der Betriebssicherheit der Kernkraftwerke getätigt werden. Die Mehreinkünfte aus der amortisierten Kernkraftwerksproduktion sollen unter anderem für die Unterstützung alternativer Energiequellen verwendet werden.
Ende Januar 2003 war in Belgien ein Gesetz verabschiedet worden, das mit dem Verbot des Baus neuer Kernkraftwerke und der Begrenzung der Betriebsdauer der bestehenden Anlagen auf 40 Jahre den schrittweisen Ausstieg des Landes aus der Kernenergie von 2015 bis 2025 zum Ziel hat. Vom Ausstiegsplan darf allerdings laut Gesetz aus dringenden Gründen abgewichen werden. Mitte Juni 2007 hat die Kommission «Energie 2030» in ihrem Bericht über die zukünftige Energiepolitik bis 2030 vor den Folgen eines Kernenergieausstiegs gewarnt.
Der Energieversorger Electrabel mit Sitz in Brüssel betreibt alle sieben Kernkraftwerkseinheiten des Landes. Der Atomstromanteil beträgt derzeit 55%.