Energieunion: Energieminister für Kernenergie

Die Energieminister von Frankreich, Grossbritannien, Litauen, Polen, Rumänien, der Slowakei, Slowenien und der Tschechischen Republik fordern die Europäische Kommission in einem Brief auf, bei der Ausarbeitung einer neuen Energiepolitik dringend Rahmenbedingungen für eine sichere und nachhaltige Nutzung der Kernenergie zu schaffen. Nach Ansicht der Minister soll die Kommission die Möglichkeit unterstützen, in der EU geltende Finanzierungsmechanismen für Grossprojekte auch bei Kernkraftwerksprojekten anzuwenden. Dieser Schritt würde die Finanzierung von Neubauprojekten ohne staatliche Hilfe begünstigen. Denn mit der Anwendung solcher Finanzierungsmechanismen auf Nuklearprojekte würde die wirtschaftliche Planungssicherheit für langfristige Investitionen erhöht, womit die Finanzierungskosten gesenkt werden können. Als die Europäische Kommission im Oktober 2014 die britischen Fördermassnahmen für den Bau von Hinkley Point C bewilligten, bemängelte sie gleichzeitig, dass es der Wirtschaft nicht gelungen sei, die für den Bau benötigten Mittel ohne staatliche Hilfe aufzubringen.

Die Minister halten die Kommission zudem an, klare Anleitungen für Länder bereitzustellen, welche die Kernenergie nutzen wollen. Diese sollen nach Ansicht der Minister in den «Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen für 2014–2020» eingebunden werden, die voraussichtlich 2019 überarbeitet werden. Die Minister betonen weiter, dass die Kommission das geltende Recht jedes Mitgliedsstaates, frei über die Nutzung der Kernenergie entscheiden zu können, ausdrücklich anerkennen soll.