Europäische Energieversorger verlangen neue Energiepolitik

An einer Anhörung des Europäischen Parlaments in Gegenwart des EU-Kommissars für Energie, Günther Oettinger, schlugen Vertreter der Energieversorger Enel S.p.A., Eni S.p.A., E.On SE, Gas Natural Fenosa S.A., GasTerra B.V., GDF Suez S.A., Iberdrola S.A., RWE AG, Vattenfall AB und CEZ-Gruppe Massnahmen zur Neugestaltung der Energiepolitik in Europa vor.

Die zehn Vertreter der europäischen Energiebranche wiesen auf die Risiken der aktuellen Energiepolitik der EU hin. So verhindere fehlende Investitionssicherheit häufig, dass Energieunternehmen Partner aus der Privatwirtschaft für notwendige Investitionen finden. Das liege unter anderem daran, dass keine klaren und verlässlichen energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen bestehen, die auf einer eindeutigen und berechenbaren Gesetzgebung basieren. Infolgedessen könne die europäische Industrie weder ihr Potenzial als Wachstums- und Beschäftigungsmotor ausschöpfen noch eine entscheidende Rolle im Dialog mit den Lieferländern spielen. Die Versorgungssicherheit sei nicht mehr vollständig gewährleistet, CO₂-Emissionen nähmen gegenwärtig wieder zu, Investitionen im Energiesektor verzögerten sich und die Strompreise würden steigen. Angesichts dieser Entwicklungen brachten die neun europäischen Energieversorger «konkrete Vorschläge zur sofortigen Belebung der europäischen Energiepolitik» vor.

Die europäische Vereinigung der Elektrizitätswirtschaft (Eurelectric) erklärte, sie teile die Sorgen der zehn europäischen Energieversorgungsunternehmen und begrüsse Massnahmen zur Reform der EU-Energiepolitik.

1. Preisanstieg begrenzen

Die europäischen Verbraucher (sowohl Haushalte als auch die Industrie) müssten Energie zu bezahlbaren Preisen beziehen können. Deshalb sei sicherzustellen, dass die Rechnungen der Energieverbraucher so gut wie möglich die marktbasierten Energiekosten widerspiegelten und dass der Energiepreis kein Vehikel zur Finanzierung anderer politischer Massnahmen sei. Ein gut funktionierender und integrierter europäischer Energiemarkt fördere den Wettbewerb, gebe Kunden Entscheidungsfreiheit und ermögliche den kosteneffizienten Umbau der Energieversorgung. Zudem müssten die Fördersysteme für Anlagen der erneuerbaren Energien umgestellt werden, um den Bedingungen des Strommarkts gerecht zu werden. Die zehn Unternehmen forderten auch die Stärkung der Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten («Horizon 2020») und die Förderung der jüngsten Erneuerbare-Energie-Technologien durch Forschungs- und Entwicklungsmassnahmen statt durch Produktionssubventionen.

2. Strom- und Gasversorgung sichern

Die Stromversorger wiesen darauf hin, dass eine jederzeit absolut zuverlässige Energieversorgung unabdingbar sei. Sie verlangten deshalb die Nutzung bestehender Erzeugungskapazitäten statt der Subventionierung neuer Kapazitäten und diskriminierungsfreie Marktbedingungen für alle Erzeugungstechnologien. Dazu sollen EU-Richtlinien für einheitliche und diskriminierungsfreie Kapazitätsmechanismen zügig ausgearbeitet werden. Eine schnellstmögliche Umsetzung des europäischen Infrastrukturpakets sei zudem nötig. Schliesslich solle eine stärkere Diversifizierung der Gasversorgung insbesondere durch heimische Produktion angestrebt werden. Dies könne auch auf Grundlage unkonventioneller Quellen geschehen, jedoch unter Berücksichtigung von Umweltbelangen.

3. Neue Klimaziele für Europa

Der Strom solle nicht nur so umweltfreundlich wie möglich erzeugt werden, sondern es seien auch die Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Die Energieversorger schlugen deshalb vor, den europäischen Emissionshandel zu beleben und zu stärken. Dazu seien Massnahmen zum Ausgleich von Angebot und Nachfrage im Zeitraum 2013–2014 im Sinne langfristiger, signifikanter Emissionsreduktionsziele zu treffen, es sei zügig über ein neues, ambitioniertes, aber realistisches Ziel zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 als Grundvoraussetzung für die Entwicklung hin zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft bis 2050 zu entschieden, und im Rahmen einer internationalen Übereinkunft sei die Regelungen des Emissionshandels auf andere CO₂-produzierende Sektoren auszuweiten.

Laut der gemeinsamen Medienmitteilung werden diese Vorschläge demnächst auch den wichtigsten europäischen Staatschefs unterbreitet.