Europaparlament: Gesetzgebung soll Kernenergieausbau ermöglichen

Eine klare Mehrheit des Europaparlamentes fordert von der Europäischen Kommission geeignete politische Rahmenbedingungen, damit EU-Mitgliedsstaaten neue Kernkraftwerksprojekte vorantreiben können. 403 Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben einer entsprechenden nicht legislativen Resolution zugestimmt.

22. Dez. 2015
In einer nicht legislativen Resolution stellt das EU-Parlament fest, dass «die Kernenergie einen der wichtigsten Beiträge zum europäischen Energiesystem leistet, die Senkung der CO2-Emissionen bei gleichzeitiger Begrenzung der Importabhängigkeit ermöglicht und so eine stabile Stromerzeugung für den Binnenmarkt sicherstellt».
In einer nicht legislativen Resolution stellt das EU-Parlament fest, dass «die Kernenergie einen der wichtigsten Beiträge zum europäischen Energiesystem leistet, die Senkung der CO2-Emissionen bei gleichzeitiger Begrenzung der Importabhängigkeit ermöglicht und so eine stabile Stromerzeugung für den Binnenmarkt sicherstellt».
Quelle: Europäische Union 2015 – Europäisches Parlament

Das Europaparlament stellt in seiner umfangreichen Resolution «Wege zu einer europäischen Energieunion» vom 15. Dezember 2015 unter anderem fest, dass «2014 auf die Kernenergie 27% des Strommix der Union und über die Hälfte der gesamten CO2-armen Stromerzeugung der Union entfielen, und dass 130 der 132 Kernkraftwerke in der Union bis 2050 stillgelegt werden sollen, was eine beträchtliche Lücke in der CO2-armen Grundlastanteil des Strommix der Union reissen wird». Die Resolution anerkennt, dass einzelne EU-Mitgliedstaaten beschlossen haben, auf Kernenergie zu verzichten. Andere seien jedoch dabei, neue Kernenergieprojekte zu planen und umzusetzen, um auf nationaler und auf EU-Ebene ihre Energie- und Klimaziele zu erreichen. Die Resolution fordert deshalb die EU-Kommission auf, «dafür zu sorgen, dass die Union den Mitgliedstaaten, die neue Kernenergievorhaben vorantreiben wollen, im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Union über Binnenmarkt und Wettbewerb einen günstigen Rahmen schafft».

Europaparlament hält an Kernenergie fest

Die Mehrheit der europäischen Parlamentarierinnen und Parlamentarier stellt des Weiteren fest, dass die «Kernenergie einen der wichtigsten Beiträge zum europäischen Energiesystem leistet, die Senkung der CO2-Emissionen bei gleichzeitiger Begrenzung der Importabhängigkeit ermöglicht und so eine stabile Stromerzeugung für den Binnenmarkt sicherstellt, und dass diese als solide Grundlage für ein Energiesystem dienen kann, in das erneuerbare Energiequellen schrittweise aufgenommen werden». Wer sich von der Kernenergie verabschiede, solle als Ersatzenergie eine Technologie wählen, die angemessen zur Stromzufuhr beitrage und mithelfe, das gemeinsame Stromerzeugungs- und Verteilungssystem zu stabilisieren, so der Text des Beschlusses.

Er hält darüber hinaus fest, dass es grundsätzlich jedem Mitgliedstaat selber überlassen sei, wie sein Energiemix aussehe und wie er seine Wirtschaft dekarbonisiere. Dennoch brauche es eine EU-weite Koordination der Rahmenbedingungen, damit Europa und somit auch die EU-Mitgliedstaaten ihre Klima- und Energieziele erreichen könnten. Die nicht legislative Resolution wurde mit 403 zu 177 Stimmen angenommen, bei 117 Enthaltungen.

Quelle

S.Ry. nach Europaparlament, «Wege zu einer europäischen Energieunion 2015/2113(INI)», 15. Dezember 2015

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