Finnland: Besitzverhältnisse an Hanhikivi-1 nicht klar
Das finnische Ministry of Employment and the Economy (MEE) erachtet die Angaben zu den Besitzverhältnissen der kroatischen Migrit solarna energija d.o.o. als ungenügend. Das MEE konnte nicht angemessen prüfen, ob das Unternehmen seinen Sitz in einem EU- oder Efta-Land habe, so wie es die Regierung für mindestens 60% der Investoren im Bauprojekt Hanhikivi-1 verlangt. Das Baugesuchverfahren läuft vorerst weiter.
Die finnische Regierung verlangt, dass «aus öffentlichem Interesse» beim Bauprojekt Hanhikivi-1 ein Anteil von mindestens 60% in der Hand von Investoren aus dem EU-Raum oder der Europäischen Freihandelsassoziation (Efta) liegen müsse. Das Baukonsortium Fennovoima Oy gehört derzeit zu 34% der RAOS Voima Oy, einer finnischen Tochtergesellschaft der JSC Rusatom Overseas und somit Teil des russischen Staatskonzerns Rosatom. 66% gehören der finnischen Voimaosakeyhtiö SF, an der sich neben mehreren lokalen Energieversorgern auch neu das kroatische Energieunternehmen Migrit mit rund 9% beteiligt.
Nach Erhalt des Baugesuchs für Hanhikivi-1 hatte das MEE am 1. Juli 2015 von finnischen und kroatischen Behörden Erläuterungen zu den Besitzverhältnissen der Migrit verlangt. Am 16. Juli teilte das MEE mit, diese hätten nicht zufriedenstellend nachweisen können, dass die Teilhaber der Migrit ihren Sitz im EU- oder Efta-Raum haben. Das MEE habe die Unterlagen dem Wirtschaftsminister Olli Rehn zur Prüfung weitergeleitet.
Das Baugesuchverfahren läuft vorerst weiter, bis sich die finnische Regierung zur Angelegenheit geäussert hat.
Quelle
M.A. nach Fennovoima und MEE, Medienmitteilungen, 16. Juli 2015