Frühjahrssession 2016: neu eingereichte Vorstösse zur Kernenergie

SR Anita Fetz (SP/BS) reichte die Interpellationen «AKW Fessenheim. Schweizer Miteigner in die Pflicht nehmen» (16.3229) und «Atomkonzerne in Schieflage. KEV oder Strategieentscheide als Ursache?» (16.3230) ein.

Die Motion von NR Maya Graf (Grüne/BL) «Bundesrat muss sofortige Stilllegung von AKW Fessenheim nach vertuschtem schwerwiegendem Störfall verlangen» (16.3048) verlangt, dass der Bundesrat bei der französischen Regierung Informationen zur Stilllegung von Fessenheim anfordert. Zudem sollen mit den betroffenen Landesregierungen Prozesse entwickelt werden, damit die Sicherheitsinteressen der Schweiz bei den französischen Behörden durchgesetzt werden können.

Die Grünliberale Fraktion reichte das Postulat «Die Gelder für die Stilllegung und Entsorgung des AKW Beznau müssen durch die Besitzer umgehend gesichert werden» (16.3200) ein.

In der Interpellation «Finanzielle Risiken des Bundes bei der Stilllegung der Atomkraftwerke» (16.3198) stellt die Grünliberale Fraktion dem Bundesrat Fragen zur Haftung des Bundes, sollte ein Kernkraftwerksbetreiber zahlungsunfähig werden.

Die Grünliberale Fraktion reichte zudem die Interpellation «Ist beim Konkurs eines AKW-Besitzers oder einem sonstigen Besitzerwechsel ein Langzeitbetriebskonzept nicht umso zwingender?» (16.3197) ein.

Die Interpellation von SR Claude Janiak (SP/BL) «AKW Fessenheim. Wie schützt der Bundesrat die Bevölkerung der Nordwestschweiz vor weiteren Störfällen» (16.3054) verlangt vom Bundesrat Auskünfte zum französischen Kernkraftwerk Fessenheim.

NR Leo Müller (CVP/LU) reichte die Motion «Gewerbe-, Landwirtschafts- und Mehrfamilienhäuser ersetzen Mühleberg» (16.3171) ein.

Die Interpellation «Heisse Zelle als finanzielles und technologisches Hochrisiko für die Atommüll-Lagerung» (16.3032) von NR Martina Munz (SP/SH) verlangt vom Bundesrat die Beantwortung mehrerer Fragen zur Brennelement-Verpackungsanlage (Heisse Zelle) eines geologischen Tiefenlagers.

In einer zweiten Interpellation – «Fragwürdiger Plutoniumexport in die USA» (16.3033) – will sie unterem anderem wissen, weshalb das Material nicht in der Schweiz geblieben ist und welche Kosten der Transport verursacht hat.

Schliesslich erkundigt sich NR Munz in der Interpellation «Wer zahlt bei Axpo-Pleite?» (16.3034) nach den Haftungsverhältnissen bei einem allfälligen Konkurs der Axpo.