Herbstsession 2014: neu eingereichte Vorstösse zur Kernenergie

NR Peter Keller (SVP/NW) zweifelt daran, dass es sich beim Forschungsprogramm «Horizon 2020» und beim Euratom-Vertrag um zwei gekoppelte Abkommen handle, vor allem weil die EU aufgrund der Volksabstimmung zur Masseneinwanderungsinitiative zwar das «Horizon 2020»-Abkommen, nicht aber den Euratom-Vertrag aufgekündigt hat. Keller vermutet, die EU habe mehrheitlich jene Abkommen aufgekündigt, in deren Rahmen die Schweiz mehr Geld erhalte, als sie einzahle. In seiner Interpellation «Euratom-Horizon 2020. Handelt es sich hierbei wirklich um zwei untrennbare Abkommen?» (14.3679) stellt er dazu mehrere Fragen.

Mit derselben Thematik befasst sich auch die Interpellation «Können die zwei Forschungsprogramme Euratom und Horizon 2020 wirklich nicht voneinander getrennt werden?» (14.3684) von NR Isabelle Chevalley (GL/VD).

Ebenfalls von NR Chevalley stammt die Interpellation «Unsere Kernkraftwerke geben radioaktive Edelgase an die Umwelt ab. Warum sind die Regeln dafür in der Schweiz hundertmal weniger streng als in Frankreich?»(14.3738). Sie stellt darin die Frage, weshalb die Schweizer Grenzwerte für die Abgabe von radioaktiven Stoffen an die Umwelt – insbesondere von Edelgasen – weniger strikt seien als die französischen Grenzwerte.

«Energie- statt Mehrwertsteuer» zur Ablehnung empfohlen

Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat der Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» der Grünliberalen (13.095) eine Abfuhr erteilt. Er fällte den Entscheid mit 160 Ja- zu 27 Neinstimmen von GLP und Grünen sowie einer Enthaltung. Die Vorlage, die auch der Bundesrat ablehnt, kann jetzt dem Schweizer Stimmvolk zur Abstimmung vorgelegt werden. Die Initiative sieht vor, die Mehrwertsteuer abzuschaffen. Ersetzt werden soll diese durch eine Steuer auf nicht erneuerbaren Energieträgern wie Erdöl, Gas, Kohle oder Uran.