14.03.1999

Kein Betrug bei EU-Sicherheitsförderung in Osteuropa

Aus dem Bericht des unabhängigen Untersuchungsausschusses des Europaparlaments über Unregelmässigkeiten bei der EU-Kommission, der zum Rücktritt der ganzen Kommission geführt hat, geht hervor, dass es bei der Förderung von Projekten zur Verbesserung der nuklearen Sicherheit in Osteuropa zu keinen betrügerischen Handlungen gekommen ist.

Allerdings bestätigt der Bericht auch, dass die kurzfristigen Ziele dieses Programms klar verfehlt worden sind. Die Gründe dafür lägen besonders bei der in der EU-Verwaltung üblichen Personalpolitik und den Vergabeverfahren. Für die Führung solch komplexer Projekte verfüge die EU-Kommission nicht über genügend erfahrene Spezialisten. Wenn die Zahl der Stellen auch ausreichen würde, habe die Politik, Fachleute jeweils im Rahmen einer begrenzten Aufgabe für nur ein bis drei Jahre fest zu verpflichten, eine rasche Rotation, stetigen Wissensverlust und eine ungenügende Aktenweitergabe zur Folge. Auch sei die Koordination unter den verschiedenen Projektgruppen äusserst mangelhaft. Von der Wirksamkeit einer im letzten Jahr eingesetzten interdepartementalen Koordinationsgruppe zeigt sich der Bericht wenig überzeugt. Schliesslich fördere die Notwendigkeit, Aufträge nach nationalen Schlüsseln auf einem oft monopolistischen Markt zuzuteilen, nicht gerade das Kostendenken.

Quelle: 
P.B. nach Erster Bericht über Anschuldigungen betreffend Betrug, Missmanagement und Nepotismus in der Europäischen Kommission vom 15. März 1999