Neues Gerichtsurteil zu Yucca Mountain

Als Kläger des vom US Berufungsgerichts verkündeten Gerichtsentscheides traten sowohl die Bundesstaaten Washington und South Carolina wie auch weitere juristische und natürliche Personen aus diesen Bundesstaaten auf. Sie ersuchten das Gericht um eine Verfügung, mit der die Weiterbearbeitung des Baubewilligungsgesuchs erzwungen werden kann.

Das amerikanische Department of Energy (DOE) reichte im Juni 2008 sein Bewilligungsgesuch zum Bau des geologischen Langzeitlagers für zivile hochaktive Abfälle und bestrahlte Kernbrennstoffe im Yucca Mountain (Bundesstaat Nevada) bei der Nuclear Regulatory Commission (NRC) ein. Präsident Obama liess 2009 verlauten, dass der Standort keine brauchbare Option für die langfristige Lagerung der nuklearen Abfälle sei, worauf nach längerem Hin und Her zwischen dem DOE und der NRC die Arbeiten am Yucca-Mountain-Projekt im Juni 2011 eingestellt wurden. Im 29-seitigen Gerichtsentscheid betont Richter Brett Kavanaugh, dass der Kongress Mittel für die Bearbeitung des Bewilligungsgesuchs erst im Fiskaljahr 2011 zugewiesen habe. Trotz der Verfügbarkeit von mindestens USD 11,1 Mio. (CHF 10,4 Mio.) an zugewiesenen Mitteln habe die NRC indes nicht wie gesetzlich vorgeschrieben das Bewilligungsgesuch fertig beurteilt.

Das Gericht hatte seine Abklärungen zum Fall Yucca Mountain im August 2012 zurückgestellt, um zum einen die Zuweisung der Mittel für das Fiskaljahr 2013 abzuwarten und zum anderen dem US-Kongress Zeit zur Klärung der Lage im Hinblick auf die Klageeinwendungen der NRC zu geben, der Kongress wolle den Bewilligungsprozess nicht weiter vorantreiben. Weder die NRC noch der Kongress haben jedoch seither reagiert. In der nun veröffentlichten Verpflichtungsklage resümiert das Gericht deshalb, dass sich die NRC über das Gesetz hinweg gesetzt habe.

Nuklearindustrie begrüsst Entscheid

Zahlreiche Organisationen der Nuklearindustrie, darunter das Nuclear Energy Institute (NEI), begrüssen diese neuste Entwicklung im Seilziehen um das Yucca-Mountain-Projekt. Sie sei ein klares Signal für die NRC, die Beurteilung des Baubewilligungsgesuchs abzuschliessen. «Die Nuklearindustrie erwartet nun von der NRC, unverzüglich alle nötigen Schritte zur weiteren Abwicklung des Baubewilligungsgesuchs einzuleiten, wie es vom Gericht verlangt wird», schreibt das NEI in der Mitteilung. «Die Konsumenten des in amerikanischen Kernkraftwerken erzeugten Stroms haben der öffentlichen Hand beinahe USD 35 Mrd. (rund CHF 32 Mrd.) an Gebühren und Zinsen anvertraut. Sie verdienen es zu wissen, ob Yucca Mountain eine sichere und geeignete Lagerstätte für die langfristige Lagerung von ausgedienten Brennelementen wäre.»