Österreich: Klage gegen Paks-Ausbau angekündigt
Österreich will gegen den Ausbau des ungarischen Kernkraftwerks Paks klagen. Die Bundesregierung werde eine Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Entscheid der EU-Kommission einreichen, der die geplante Investitionshilfe Ungarns für den Bau zweier neuer Einheiten billigt. Dies hat die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, Elisabeth Köstlinger, am 22. Januar 2018 angekündigt.
Die EU-Kommission hatte im März 2017 die staatlichen Beihilfen Ungarns zum Ausbau des Kernkraftwerks Paks genehmigt. Ungarn plant eine Investitionsbeihilfe für den Bau zweier Kernkraftwerkseinheiten des Typs WWER-1200 als Ersatz für die vier bestehenden kleineren Einheiten am Standort Paks. Finanziert wird der Ausbau durch ein von Russland gewährtes Darlehen in Höhe von EUR 10 Mrd. (CHF 11,7 Mrd.).
Es sei «das absolut falsche Signal, wenn Subventionen für den Bau von Atomkraftwerken von der EU-Kommission als unbedenklich eingestuft werden», betonte Köstinger vor den Medien.
Quelle
M.A. nach Elisabeth Köstinger, Twitter-Nachricht, 22. Januar 2018