PreussenElektra gewinnt gegen Electrabel vor Schiedsgericht
Die PreussenElektra GmbH – eine Tochtergesellschaft des deutschen Energieversorgers E.On SE – hat sich mit einer Klage gegen die belgische Electrabel erfolgreich durchgesetzt.
Ein internationales Schiedsgericht entschied in der Klage der PreussenElektra gegen die Electrabel «ganz überwiegend» zugunsten der PreussenElektra. Dabei ging es um die Nuklearsteuer, die sich beide Unternehmen aufgrund der gegenseitigen Stromlieferungsverträge von 2009 schuldeten. Da das deutsche Bundesverfassungsgericht Anfang Juni 2017 die deutsche Kernbrennstoffsteuer für verfassungswidrig erklärt hatte, ging es nur noch um die belgische Steuer.
Laut Urteil des internationalen Schiedsgerichts muss die PreussenElektra nun die Steuer in Höhe von EUR 321 Mio. (CHF 376 Mio.) der Electrabel nicht erstatten. Der Entscheid werde positive Auswirkungen auf das Konzernergebnis, den Cashflow sowie die wirtschaftliche Nettoverschuldung des Unternehmens haben, hiess es ohne nähere Angaben in einer Medienmitteilung der E.On. Sie erklärte in ihrer Stellungnahme nicht, auf welche Begründung sich der Schiedsspruch stützt.
Quelle
M.A. nach E.On, Medienmitteilung, 28. Dezember 2017