Sommersession 2014: neu eingereichte Vorstösse zur Kernenergie

In der Sommersession 2014 haben sechs Nationalräte neue Vorstösse zur Kernenergie eingereicht.

9. Juli 2014
Anlässlich der Sommersession 2014 haben sechs Nationalräte je einen parlamentarischen Vorstoss zur Kernenergie eingereicht.
Anlässlich der Sommersession 2014 haben sechs Nationalräte je einen parlamentarischen Vorstoss zur Kernenergie eingereicht.
Quelle: Das Schweizer Parlament

In der Interpellation «Déchets nucléaires: beaucoup de questions peu de réponses» (14.3525) stellt NR Isabelle Chevalley (GL/VD) fest, dass die Schweiz habe derzeit keine Lösung für die langfristige Lagerung radioaktiver Abfälle, und stellt dazu mehrere Fragen.

Die Interpellation von NR Max Chopard-Acklin (SP/AG) «Tiefenlager: Kosten und Abbruchkriterien bei Schwierigkeiten» (14.3518) verlangt, dass Abbruchkriterien formuliert und umgesetzt werden für den Fall, dass ein Tiefenlagerstandort sich nachträglich als nicht geeignet erweist.

NR Peter Keller (SVP/NW) möchte in seiner Interpellation «Geologisches Tiefenlager – Abschluss der 2. Etappe. Wann schafft der Bundesrat endlich Klarheit?» (14.3601) wissen, wann die Auswahl der mindestens zwei Standorte je Abfallkategorie öffentlich bekannt gegeben wird, ob nicht bereits genügend Studien vorliegen, um ungeeignete Standorte zu benennen, und ob es nicht möglich wäre, Klarheit über den Standort Wellenberg zu schaffen, der nach Meinung von Keller als Tiefenlagerstandort nicht in Frage kommt.

In der Interpellation «Führt die BKW Ensi und Uvek an der Nase herum?» (14.3643) verweist NR Margret Kiener Nellen (SP/BE) auf die Stellungnahme des Ensi zum Sicherheitsbericht des Kernkraftwerks Mühleberg, wonach die BKW Energie AG eine mangelhafte Sicherheitskultur pflege. Sie fragt den Bundesrat, wie das Ensi gegen diese mangelhafte Sicherheitskultur vorzugehen gedenke und inwieweit die BKW die Voraussetzungen für die Betriebsbewilligung für das Kernkraftwerk Mühleberg erfülle.

Die Interpellation von NR Hansjörg Knecht (SVP/AG) «Finanzielle Belastungen der Kernenergie» (14.3495) erkundigt sich, ob der Bundesrat – so wie mit der revidierten Jodtablettenverordnung – auf dem Verordnungsweg versucht, die finanzielle Belastung der Kernkraftwerke in die Höhe zu treiben und damit ihre vorzeitige Ausserbetriebnahme zu erzwingen. Zudem will sie wissen, ob weitere solche Belastungen beschlossen oder geplant seien.

Nachdem der Bundesrat die Interpellation «Massnahmen zur Erhöhung der Widerstandsfähigkeit der Schutzmäntel der ältesten Schweizer Kernkraftwerke» (14.3179) nach Meinung von NR Christian Van Singer (G/VD) ungenügend beantwortet hat, erkundigt er sich in seiner neuen Interpellation «Des précisions concernant les épaisseurs des enceintes de chaque centrale nucléaire suisse et leurs résistances SVP!» (14.3533) nochmals über die minimale Dicke der Fundamente und der oberen Bereiche der Schutzmäntel aller fünf Schweizer Kernkraftwerkseinheiten. Zudem will er wissen, welche Dicke eine Kernschmelze verhindern könne und ob die einzelnen Schutzmäntel einem Flugzeugabsturz standhalten würden.

Quelle

M.A. nach Parlamentarischer Geschäftsdatenbank Curia Vista

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