USA: Senat von Illinois will neue Kernkraftwerke

Mit 40 zu einer Stimme und ohne Debatte hat sich der Senat von Illinois am 15. März 2010 für die Annahme der Gesetzesvorlage SB3388 ausgesprochen. Die Vorlage sieht Änderungen in der sogenannten «Public Utilities Act» aus dem Jahr 1987 vor. Damals – ein Jahr nach dem Tschernobyl-Unfall – wurde der Bau neuer Kernkraftwerke auf Staatsgebiet bis zur Klärung der Entsorgungsfrage verboten. Mit der Entscheidung von Mitte März hat sich der Senat nun gegen dieses Moratorium gestellt.

Laut dem demokratischen Senator Mike Jacobs, der die Vorlage eingereicht hatte, habe sich die Kernenergie als sehr sichere Technologie erwiesen. Ausserdem, so Jacobs, sei diese Gesetzesänderung notwendig, damit der Staat Illinois Chancen auf neue Arbeitsplätze und finanzielle Unterstützung im Zusammenhang mit Präsident Obamas Nuklearförderprogramm erhalte. In Jacobs Wahlbezirk liegen die zwei Kernkraftwerkblöcke von Quad Cities. Insgesamt sind in Illinois heute zwölf Nukleareinheiten in Betrieb.

Die einzige Gegenstimme stammte vom Demokraten Jeff Schoenberg, der sich für Wind- und Solarenergie stark machte. Mit diesen Technologien könnten laut Schoenberg «eine Menge grüner Arbeitsstellen» geschaffen werden. Bevor die Gesetzesänderung in Kraft tritt, muss sie das Repräsentantenhaus genehmigen. Dort wurde die Vorlage am 16. März nach der ersten Lesung an den Geschäftsordnungsausschuss (Rules Committee) überwiesen.