USA: Verlängerung des 123-Abkommens mit China beim Kongress

Bilaterale Abkommen, die gemäss der Nummer der entsprechenden Sektion in der amerikanischen Atomic Energy Act auch unter dem Namen «123 Agreements» bekannt sind, schaffen die rechtliche Basis, damit die USA mit anderen Ländern im Bereich der friedlichen Nutzung der Kernenergie zusammenarbeiten können. Sie erlaubt den Transfer von Materialien, Ausrüstungen einschliesslich Reaktoren, Komponenten, Informationen und Technologien zur Erzeugung von Kernenergie. China und die USA unterzeichneten 1985 eine solche Vereinbarung. Sie läuft im Dezember 2015 ab.

«Meiner Ansicht nach erfüllt die Vereinbarung alle gesetzlichen Anforderungen und wird die Nichtverbreitung von Kernwaffen und andere aussenpolitischen Interessen der USA fördern», erklärte Obama in seiner Mitteilung an den Kongress. Erhebt dieser binnen 90 Tagen keinen Einspruch, gilt das Abkommen als von den USA ratifiziert.

Das Nuclear Energy Institute (NEI) ersuchte den Kongress eindringlich, die Erneuerung des 123-Abkommens zu unterstützen. Sie sei für eine Fortführung der chinesisch-amerikanischen Zusammenarbeit bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie unerlässlich.