Wintersession 2013: neu eingereichte Vorstösse zur Kernenergie

SR Anita Fetz (SP/BS) verlangt in ihrer Motion von «Atomkraftwerke. Ausdehnung der Nachschusspflicht auf die Aktionärinnen und Aktionäre» (13.4185), dass für nicht gedeckte Entsorgungs- und Stilllegungskosten einer Kernanlage zuerst ein voller Durchgriff auf die Anteilseignerinnen und Anteilseigner nach Massgabe ihrer Beteiligung erfolgt und erst danach die Betreiber anderer Anlagen. Der Bundesrat soll dabei die Anteilseigner der fünf letzten Jahre vor Ausserbetriebnahme der Anlage berücksichtigen können.

In der Interpellation «Schutz vor radioaktivem Wasser aus havarierten Atomkraftwerken» (13.4310) erkundigt sich NR Philippe Hadorn (SP/SO), von welchen Annahmen das Ensi bei Angaben zu radioaktivem Wasser in Fukushima ausgeht. Ausserdem fragt er nach den Auswirkungen auf Aare und Rhein sowie das entsprechende Grundwasser im Fall einer radiologischen Schadstoffausbreitung in Fliessgewässern und wie die Trinkwasserversorgung der betroffenen Gemeinden geschützt werden kann.

Das Postulat von NR Bea Heim (SP/SO) «Was läuft schief in der Endlagerung der Atomabfälle?» (13.4152) verlangt anhand verschiedener konkreter Fragen einen Bericht über die geologischen Eigenschaften und daraus folgend die Sicherheit der Standortgebiete für geologische Tiefenlager.

Die Interpellation von NR Geri Müller (G/AG) «Atommülltransporte» (13.4298) erkundigt sich ob, wenn ja wo, über welche Zeitspanne und mit welchen Inhalten eine elektronische Datenbank geführt wird, in welcher die Atomtransporte innerhalb der Schweiz, in die Schweiz, aus der Schweiz und durch die Schweiz erfasst werden.

Die Interpellation von NR Martina Munz (SP/SH) «Atommüll-Lagerkonzept. Rückholbarkeit ist nicht gewährleistet» (13.4145) verweist auf Expertenaussagen, wonach das aktuelle Lagerkonzept für schwach- und mittelaktive Abfälle auf die Endlagerung und nicht auf die Rückholbarkeit ausgelegt sei. Sie erkundigt sich, ob der Bundesrat bereit ist, den Sachplan anzupassen, um ein für die Rückholbarkeit geeignetes Lagerkonzept zu gewährleisten. Sie fragt ausserdem, ob die Fragen der Lagerauslegung einschliesslich der beanspruchten Fläche nicht vor der Testphase auf Stufe Felslabor geklärt werden müssten, welche Folgen die Erkenntnisse auf das Lagerkonzept von hochradioaktiven Abfällen haben und wie sicher gestellt wird, dass die aufgrund der Rückholbarkeit erhöhten bautechnischen Anforderungen in der Kostenstudie 2016 berücksichtigt werden.

Die Interpellation von NR Roger Nordmann (SP/VD) «Reichen die Kompetenzen des Nuklearsicherheitsinspektorats für das Durchsetzen von Sicherheitsmassnahmen aus?» (13.4028) hebt hervor, dass das Ensi nicht die Möglichkeit hat, die Ausserbetriebnahme eines Kernkraftwerks zu verfügen. Sie erkundigt sich, ob der Bundesrat es als hinnehmbar annimmt, dass ein Kernkraftwerk am Netz bleiben kann, obwohl es die Auflagen des Ensi nicht erfüllen will, und ob das Ensi in diesem Fall Bussen aussprechen kann. Ausserdem fragt sie nach der Bereitschaft des Bundesrates, die rechtlichen Rahmenbedingungen anzupassen.