Zürich ohne Energieplanungsbericht
Der Zürcher Kantonsrat hat am 15. September 2014 den Energieplanungsbericht 2013 des Regierungsrats zurückgewiesen, da klare Aussagen zum Ausstieg aus der Kernenergie fehlten.
An der Debatte zum Energieplanungsbericht 2013 wurde der Rückweisungsantrag von Yvonne Bürgin (CVP) mit 89 Ja- zu 76 Neinstimmen bei 4 Enthaltungen angenommen. Der Antrag verlangte von der Strategie des Regierungsrates «klare Aussagen» zum Kernenergieausstieg. Es seien keine neuen Rahmenbewilligungen für Kernkraftwerke zu erteilen und zumindest die vier Kernkraftwerkseinheiten mit Zürcher Beteiligung am Ende ihrer sicherheitstechnischen Betriebsdauer stillzulegen.
Laut Bericht sollen bestehende Kernkraftwerke so lange weiterlaufen dürfen, wie sie sicher und wirtschaftlich sind. Im Gegensatz zur Fassung von 2010 sind keine Ersatzkernkraftwerke vorgesehen.
Nächster Energieplanungsbericht 2017
Alle vier Jahre hat der Regierungsrat dem Parlament in einem Bericht die energiepolitischen Schwerpunkte des Kantons darzulegen. Der letzte, den der Kantonsrat gutgeheissen hat, stammt von 2006. Jener von 2010 wurde vom Regierungsrat noch vor der kantonsrätlichen Beratung zurückgezogen, dies wegen des Reaktorunfalls in Fukushima-Daiichi vom 11. März 2011 und der darauffolgenden neuen Energiestrategie des Bundesrats. Den entsprechend überarbeiteten Energieplanungsbericht 2013, der jetzt zurückgewiesen wurde, werde der Regierungsrat nicht nochmals überarbeiten, erklärte Baudirektor Markus Kägi (SVP). Einen nächsten Bericht werde es turnusgemäss erst 2017 geben.
Quelle
M.A. nach Zürcher Kantonsrat, Abstimmungsprotokoll, 15. September, Beschluss des Kantonsrates über die Genehmigung des Energieplanungsberichts 2013 und Antrag Bürgin, 8. September 2014, sowie Energieplanungsbericht 2013