Alle Artikel zum Thema "Recht und Versicherung"

  • 13 Mai 2020 Mittwoch
    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sollte Österreichs Klage im Rechtsstreit über die von der Europäischen Kommission genehmigten staatlichen Beihilfen von Grossbritannien für das Kernkraftwerk Hinkley Point C zurückweisen. Zu diesem Schluss kommt der Generalanwalt Gerard Hogan. Seine Ansicht ist nicht bindend, sondern gilt als Entscheidungsvorschlag, wenn der EuGH über Östereichs Klage entscheidet.
  • 4 Mär 2020 Mittwoch
    Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Kernanlagenbetreiber gutgeheissen. Demnach ist für die Festlegung der Stilllegungs- und Entsorgungskosten die Verwaltungskommission des Stilllegungs- und Entsorgungsfonds Kernanlagen (Stenfo) und nicht das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) zuständig.
  • 28 Okt 2019 Montag
    Das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) hat eine neue Richtlinie zu wiederkehrenden Prüfungen für sicherheitstechnisch klassierte Behälter und Rohrleitungen erarbeitet und unterzieht diese einer öffentlichen Anhörung. 
  • 2 Aug 2019 Freitag
    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) – das oberste Justizorgan der EU – ist der Auffassung, dass vor der Genehmigung einer Laufzeitverlängerung eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden muss. Dies gilt auch für die beiden belgischen Einheiten Doel-1 und -2, deren Laufzeit 2015 ohne eine solche verlängert worden war. Verfahrensabweichungen sind aber in dringlichen Situationen, wie der Gefährdung der Versorgungssicherheit, zulässig.
  • 16 Jul 2019 Dienstag
    Laut Kyushu Electric Power Company hat das japanische Oberste Gericht von Fukuoka die Klage einer Bürgergruppe abgelehnt, die verlangte, den Betrieb der Kernkraftwerkseinheiten Genkai-3 und -4 in der Präfektur Saga im Südwesten Japans einzustellen.
  • 5 Mär 2019 Dienstag
    Anwohnerinnen und Anwohner des Kernkraftwerks Beznau, unterstützt von Greenpeace, der Schweizerischen Energiestiftung (SES) und dem Trinationalen Atomschutzverband (Tras), fechten den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) vom 22. Januar 2019 zur Vorsorge gegenüber schwerer Erdbeben im Kernkraftwerk Beznau vor Bundesgericht an.
  • 12 Feb 2019 Dienstag
    Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) hat drei strittige Vorgaben erneut als fixe Parameter für die Berechnung der neuen Kostenstudie 2021 festgesetzt, obwohl eine Beschwerde der Schweizer Kernkraftwerksbetreiber vor dem Bundesverwaltungsgericht noch hängig ist. Deshalb haben die Betreiber gegen dieses Vorgehen am 31. Januar 2019 eine weitere Beschwerde eingereicht.
  • 4 Feb 2019 Montag
    Die PG&E Corporation und ihre Tochtergesellschaft Pacific Gas & Electric Company – Betreiberin des Kernkraftwerks Diablo Canyon in Kalifornien – haben am 29. Januar 2019 Insolvenz beantragt. Das Unternehmen ist wegen Waldbränden 2017 und 2018 im Norden Kaliforniens unter Druck geraten.
  • 28 Jan 2019 Montag
    Laut Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hat das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) die Erdbebensicherheit des Kernkraftwerks Beznau korrekt beurteilt. Es wies in diesem Zusammenhang eine Beschwerde von 15 Privatpersonen ab, die eine unverzügliche Ausserbetriebnahme von Beznau verlangte.
  • 10 Dez 2018 Montag
    Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. Dezember 2018 die Teilrevision der Kernenergieverordnung genehmigt. Er präzisiert damit die Vorgaben zu den Störfallanalysen von Kernkraftwerken und regelt die Abklinglagerung von radioaktiven Abfällen aus der Stilllegung von Kernanlagen. Die neuen Bestimmungen treten am 1. Februar 2019 in Kraft.

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