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Alle Artikel zum Thema "Recht und Versicherung"

  • 22.12.17
    Ein japanisches Obergericht hat den Entscheid der Vorinstanz aufgehoben, wonach die Shikoku Electric Power Company Block 3 des Kernkraftwerks Ikata in der Präfektur Ehime am Netz lassen kann. Ikata-3 ist eine von bisher fünf Einheiten, die nach dem Reaktorunfall von Fukushima-Daiichi alle Stufen des verschärften japanischen Wiederinbetriebnahme-Verfahrens erfolgreich abgeschlossen hat.
  • 20.11.17
    Die finnische Energieversorgerin Teollisuuden Voima Oyj (TVO) hat vom Schiedsgerichtshof der Internationalen Handelskammer (ICC) ein weiteres endgültiges und verbindliches Teilurteil zu den Verzögerungen und dadurch entstandenen Mehrkosten beim Bau von Olkiluoto-3 in Finnland erhalten. 
  • 06.10.17
    Die Kernkraftwerk Leibstadt AG muss Abluftdaten aus dem Kamin des Kernkraftwerks Leibstadt veröffentlichen. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Entgegen der Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts sei das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe der Daten höher zu gewichten als das private Interesse an einer Geheimhaltung. 
  • 20.09.17
    Die finnische Energieversorgerin Teollisuuden Voima Oyj (TVO) hat beim Gericht der EU eine Beschwerde gegen den Entscheid der Europäischen Kommission eingereicht, welcher die staatliche Beihilfe an die Umstrukturierung der Areva SA billigt. 
  • 28.07.17
    Das amerikanische Konkursgericht für den südlichen Distrikt von New York (US Bankrupty Court for the Southern District of New York) hat am 20. Juli 2017 eine Dienstleistungsvereinbarung genehmigt, die es den Eigentümern des Neubauprojekts Vogtle-3 und -4 ermöglicht, das Projektmanagement von der Westinghouse Electric Company LLC zu übernehmen. 
  • 24.07.17
    Die Bürgschaft des belgischen Staates für Betreiber von Kernanlagen, die auf dem privaten Versicherungsmarkt keine ausreichende Haftpflichtversicherung abschliessen können, sind nicht als staatliche Beihilfe anzusehen. Dies folgert die Europäische Kommission. Potenzielle Opfer könnten laut Kommission durch die Bürgschaft besser entschädigt werden und den Betreibern würde kein Vorteil eingeräumt.
  • 24.07.17
    Die finnische Energieversorgerin Teollisuuden Voima Oyj (TVO) hat vom Schiedsgerichtshof der Internationalen Handelskammer (ICC) ein zweites endgültiges und verbindliches Teilurteil zu den Verzögerungen und dadurch entstandenen Mehrkosten beim Bau von Olkiluoto-3 erhalten. Das Gericht entschied mehrheitlich im Sinne der TVO. 
  • 28.06.17
    Die Europäische Kommission hat die Errichtung eines öffentlich-rechtlichen Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung in Deutschland genehmigt. Die Kommission gelangte zum Schluss, dass die staatliche Unterstützung in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Ziel steht.
  • 19.06.17
    Der Saga District Court hat einen Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen die Wiederinbetriebnahme der Kernkraftwerkseinheiten Genkai-3 und -4 in Japan abgelehnt. 
  • 07.06.17
    Die von 2011 bis 2016 erhobene Abgabe auf Brennelemente ist verfassungswidrig. Zu diesem Schluss kommt das deutsche Bundesverfassungsgericht in seinem am 7. Juni 2017 veröffentlichten Urteil. 

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