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Alle Artikel zum Thema "Recht und Versicherung"

  • 19.12.01
    Der Deutsche Bundestag hat am 14. Dezember 2001 die Novelle des Atomgesetzes verabschiedet. Bereits in einem Schreiben vom 12. Dezember 2001 wies François Lamoureux, Generaldirektor für Energie und Verkehr bei der Europäischen Kommission, die Bundesregierung darauf hin, dass nach seiner Auffassung die darin enthaltenen Regelungen zur Wiederaufarbeitung von bestrahlten Brennelementen gegen den Euratom-Vertrag verstossen.
  • 02.12.01
    Die Regierung der Republik Irland wendet alle Rechtsmittel an, um die Inbetriebnahme des neuen Werks zur Herstellung von Uran-Plutonium-Mischoxid-Brennelementen (Mox) im britischen Sellafield zu verhindern, ist jetzt aber vor dem Internationalen Seegerichtshof (International Tribunal for the Law of the Sea, ITLOS) in Hamburg mit dem Antrag abgeblitzt, die Inbetriebnahme sei mit einer superprovisorischen Verfügung zu verhindern.
  • 09.10.01
    Ein drei Jahre altes Rechtsverfahren eines österreichischen Parlamentsmitglieds über angeblich "niedrige Sicherheitsniveaus" im slowakischen Kernkraftwerk Mochovce ist nach einem Entscheid des Obersten Gerichtshofs in Wien wieder aufgegriffen worden.
  • 04.10.01
    Mit der Zustimmung des Unterausschusses für Energie und Luftreinhaltung des amerikanischen Repräsentantenhauses ist die vorgeschlagene Erneuerung des Bundesgesetzes über die nukleare Haftpflicht – der Price Anderson Act – einen wichtigen Schritt weitergekommen.
  • 20.09.01
    Das niederländische Hohe Verwaltungsgericht verneinte am 21. September 2001 das Vorhandensein einer verbindlichen Vereinbarung über die vorzeitige Schliessung des einzigen holländischen Kernkraftwerks Borssele zwischen der niederländischen Regierung und dem Elektrizitätsunternehmen EPZ.
  • 12.09.01
    Nachdem der Bundesrat im Oktober 1998 die Betriebsbewilligung für das Kernkraftwerk Mühleberg um weitere zehn Jahre bis 2012 verlängert hatte, klagten Nachbarn des Kernkraftwerks zusammen mit weiteren Personen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gegen diesen Entscheid. Der EGMR hat nun am 13. September 2001 die Beschwerde gegen diese Verlängerung der Betriebsbewilligung abgewiesen.
  • 23.08.01
    Am 27. August 2001 wurde an der französischen Universität Montpellier in Zusammenarbeit mit der Kernenergieagentur NEA der OECD die erste internationale Schule für Atomrecht eröffnet.
  • 26.07.01
    Der Premierminister der Tschechischen Republik, Milos Zeman, hat den neusten deutschen Vorstoss, das Kernkraftwerk Temelin stillzulegen, öffentlich zurückgewiesen.
  • 08.07.01
    Die Eurodif, die Cogema und die Urenco wehren sich gegen einen vorläufigen Entscheid des amerikanischen Department of Commerce (DOC), der zu Abgaben auf den Exporten dieser europäischen Urananreicherungsunternehmen in die USA führen könnte.
  • 12.06.01
    Ein Berufungsgericht in Caen (Frankreich) hat am 12. Juni 2001 eine Klage der Organisation Greenpeace gegen die Cogema abgewiesen und die Organisation gleichzeitig dazu verurteilt, die Kosten der Verfahren zu tragen.

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