Alle Artikel zum Thema "Recht und Versicherung"

  • 1 Jul 1999 Donnerstag
    In Österreich werden Herstellung, Lagerung, Transport und Verwendung von Atomwaffen strikt verboten. Auf ein entsprechendes Bundesverfassungsgesetz einigte sich am 1. Juli 1999 der Verfassungsausschuss des österreischischen Nationalrats mit den Stimmen aller Parteien.
  • 15 Jun 1999 Dienstag
    Das oberste schwedische Verwaltungsgericht hat am 16. Juni 1999 seinen Entscheid publiziert, der Beschluss der amtenden schwedischen Regierung, die Betreiber anzuweisen, das Kernkraftwerk Barsebäck endgültig zu schliessen, sei rechtens.
  • 7 Jun 1999 Montag
    In einer vor allem auf Medienwirksamkeit abzielenden Aktion hat die internationale Umweltorganisation Greenpeace im Mai dieses Jahres von einem Boot aus grössere Mengen angeblichen Meerwassers vor der Küste der Normandie in Tanks gepumpt, die sie anschliessend auf dem See- und Landweg an die "Verursacher" unter anderen in Frankreich, den Niederlanden und der Schweiz zurück spedieren wollte.
  • 2 Jun 1999 Mittwoch
    Eine anfangs 1999 in Kraft getretene Revision des österreichischen Kernenergie-Haftpflichtrechts hat unabsehbare Auswirkungen auf die Nachrüstung von Kernkraftwerken in Osteuropa.
  • 18 Apr 1999 Sonntag
    Die Staatsanwaltschaft Hannover hat ihr Ermittlungsverfahren gegen die Betreiber der niedersächsischen Kernkraftwerke im Zusammenhang mit Brennelementtransporten eingestellt.
  • 28 Mär 1999 Sonntag
    Mit dem Vorwurf, der Bundesrat habe die Finanzierung der Entsorgung der radioaktiven Abfälle nicht genügend geregelt, haben die Schweizerische Energie-Stiftung und das Nordwestschweizer Aktionskomitee gegen Atomkraftwerke eine Aufsichtsbeschwerde gegen den Bundesrat eingereicht, die am 29. März 1999 an einer Pressekonferenz in Bern vom Basler SP-Nationalrat Rudolf Rechsteiner vorgestellt worden ist.
  • 24 Feb 1999 Mittwoch
    Nach Gesetz wäre das amerikanische Department of Energy (DOE) seit dem 31. Januar 1998 verpflichtet, abgebrannte Brennelemente aus Kernkraftwerken zur späteren Entsorgung entgegenzunehmen.
  • 9 Jan 1999 Samstag
    Am 12. März 1996 versperrten 16 Aktivisten der Greenpeace während anderthalb Stunden den Haupteingang des Verwaltungsgebäudes der Nordostschweizerischen Kraftwerke (NOK) in Baden. Gegen diese Aktion wurde Klage wegen Nötigung erhoben, und die Greenpeace-Aktivisten wurden dafür vom Obergericht des Kantons Aargau gemäss Art. 181 des Strafgesetzbuches verurteilt. Zu Recht, befand das Bundesgericht in seinem Entscheid vom 11. Dezember 1998, und hat jetzt die Begründung bekanntgegeben, die nicht gesondert publiziert werden soll.
  • 29 Dez 1998 Dienstag
    Die französische Regierung hat nun auch offiziell das endgültige Ende des Schnellen Reaktors Superphénix in Creys-Malville bekanntgegeben.
  • 14 Dez 1998 Montag
    Die Greenpeace-Aktivisten, die im März 1996 das NOK-Areal in Baden blockierten, sind zu recht wegen Nötigung verurteilt worden. Das Bundesgericht hat einen entsprechenden Entscheid des Aargauer Obergerichts bestätigt.

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