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Alle Artikel zum Thema "Recht und Versicherung"

  • 09.06.15
    Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) – der oberste Gerichtshof in Europa – ist zur Auffassung gekommen, dass die deutsche Kernbrennstoffsteuer mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Damit sind die Richter des EuGH dem Gutachten ihres Generalanwalts von Februar 2015 gefolgt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsmässigkeit dieses Gesetzes ist noch ausstehend.
  • 26.05.15
    Die amerikanische Nuclear Regulatory Commission (NRC) überarbeitet die Regelung zur ausländischen Beteiligung an amerikanischen Nuklearanlagen.
  • 23.04.15
    Der Kagoshima District Court in Japan hat eine Forderung von Anwohnern zurückgewiesen, die ein Wiederanfahren der Kernkraftwerkseinheiten Sendai-1 und -2 aus Sicherheitsgründen verhindern wollen.
  • 20.04.15
    Der Fukui District Court hat am 14. April 2015 in einer einstweiligen Verfügung die Wiederinbetriebnahme der zwei Kernkraftwerkseinheiten Takahama-3 und -4 in Japan untersagt. Die Kansai Electric Power Co., die Betreiberin des Kernkraftwerks, hat dagegen Einsprache erhoben.
  • 16.04.15
    Die Energy Fuels Inc. hat weiterhin das Recht, ihre Mine Canyon im amerikanischen Bundesstaat Arizona weiterzuentwickeln. Der United States District Court für den District of Arizona hat eine Anfechtungsklage verworfen.
  • 09.04.15
    Die Westinghouse Electric Company LLC beabsichtigt, sich gegen den Entscheid eines Gerichts in Südafrika zu wehren, das eine Beschwerde des Unternehmens zurückgewiesen hatte, wonach die Ausschreibung von Ersatzdampferzeugern für das Kernkraftwerk Koeberg fehlerhaft verlaufen sei.
  • 26.03.15
    Der Bundesrat hat am 25. März 2015 eine Totalrevision der Kernenergiehaftpflichtverordnung (KHV) verabschiedet. Diese regelt den Vollzug des vom Parlament 2008 verabschiedeten neuen Kernenergiehaftpflichtgesetzes (KHG), das jedoch noch nicht in Kraft ist. Das neue KHG und die totalrevidierte KHV können erst in Kraft gesetzt werden, wenn das von der Schweiz bereits im Jahr 2009 ratifizierte Pariser Übereinkommen zur Haftung auf dem Gebiet der Kernenergie von genügend Vertragsstaaten ratifiziert ist und in Kraft gesetzt wird. Dies wird frühestens Anfang 2016 der Fall sein.
  • 18.03.15
    Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) hat die Anhörung zu einer weiteren Revision der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung (SEFV) eröffnet. Die Revision umfasst insbesondere Änderungen der Governance-Regeln. Die Anhörung dauert bis zum 8. Mai 2015.
  • 06.03.15
    Die deutsche Ökostromanbieterin Greenpeace Energy will gegen den Entscheid der Europäischen Kommission klagen, wonach die von Grossbritannien angemeldeten Fördermassnahmen für Bau und Betrieb des geplanten Kernkraftwerks Hinkley Point C mit dem EU-Beihilferecht vereinbar sind.
  • 12.02.15
    Die Richtlinie Ensi-G20 regelt die Anforderungen an die Auslegung und den Betrieb des Reaktorkerns sowie der Brenn- und Steuerelemente von Kernkraftwerken. Sie löst auf den 1. März 2015 die Richtlinien HSK-R-60 und HSK-R-61 ab.

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