03.01.2014

EU-Parlament will Transporte radioaktiver Materialien vereinfachen

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben am 11. Dezember 2013 der Einführung eines zentralen Registrierungssystems für die Beförderungstätigkeiten radioaktiver Stoffe in den Mitgliedstaaten zugestimmt. Es soll die nationalen Melde- und Genehmigungsverfahren ersetzen. Damit würden der Verwaltungsaufwand verringert und die Verfahren vereinfacht – unter Einhaltung der heutigen hohen Strahlenschutzstandards.

Die Europäische Kommission hatte die Bildung eines Registrierungssystems im Jahr 2011 befürwortet. Nun gab auch das Europäische Parlament grünes Licht für dieses Vorhaben. Am 11. Dezember 2013 stimmten 521 Mitglieder für das System, 148 dagegen bei 28 Enthaltungen. Bisher muss ein Beförderer radioaktiver Stoffe nationale Melde- und Genehmigungsverfahren durchlaufen und dies je nach Transport in mehreren Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten haben für diese Verfahren unterschiedliche Systeme eingeführt, sodass sich die Beförderungsvorgänge komplex gestalten. Ein gesamteuropäisches Registrierungssystem werde die Verfahren vereinfachen, den Verwaltungsaufwand verringern und den Wettbewerb stärken.

Zentrale Internet-Schnittstelle als Basis

Laut Parlamentsvorschlag sollen die Beförderer die Registrierung über eine zentrale Internet-Schnittstelle beantragen. Die Anträge würden vor der Freigabe von der jeweiligen nationalen zuständigen Behörde geprüft. Die Verordnung umfasst Beförderer, die radioaktives Material innerhalb der EU, aus Drittländern in die EU oder aus der EU in Drittländer transportieren. Die Einführung des Registrierungssystems bedarf noch der Zustimmung durch den Rat der EU, bevor es in Kraft treten kann.

Quelle: 
D.S. nach Europäischem Parlament, Medienmitteilung, 11. Dezember 2013