Richtplanverfahren für Kernkraftwerk Niederamt lanciert

Der Kanton Solothurn hat mit dem Richtplanverfahren für das von der Alpiq Holding AG geplante Kernkraftwerk Niederamt (KKN) begonnen. Über die notwendigen Richtplananpassungen können sich zunächst bis am 21. Mai 2010 die 15 Gemeinden des Niederamts äussern; im Juni 2010 soll der Richtplan während 30 Tagen öffentlich aufliegen.

26. Apr. 2010

Der Bericht zur kantonalen Richtplananpassung für das KKN liegt im Entwurf vor, schreibt die Staatskanzlei des Kantons Solothurn in ihrer Medienmitteilung. Der Bericht beschreibt das Projekt des neuen Kernkraftwerks, nimmt Stellung zu Fragen des Parallelbetriebs, der Stilllegung sowie des Sachplans Geologische Tiefenlager und zeigt ausserdem die Auswirkungen des KKN auf Raum und Umwelt auf.

Die 15 Gemeinden im Niederamt wurden am 21. April 2010 über den Planungsstand und das Verfahren aus erster Hand informiert. Sie sind eingeladen, bis zum 21. Mai 2010 ihre Anträge beim kantonalen Amt für Raumplanung einzureichen. Die öffentliche Auflage der Richtplananpassung dauert 30 Tage und ist für Juni 2010 vorgesehen. Der Regierungsrat wird gegen Ende 2010 den Beschluss zur Standortfestsetzung in der kantonalen Richtplanung fällen.

Breite politische Abstützung der Stellungnahme zu Gesuchen

Dem Kanton Solothurn dient die Festsetzung des Standortes im kantonalen Richtplan dazu, den federführenden Bewilligungsbehörden des Bundes seine rechtlichen und politischen Forderungen stellen zu können. Im Januar 2011 wird der Bund die Kantone einladen, zu den drei Rahmenbewilligungsgesuchen für den Bau neuer Kernkraftwerke in der Schweiz Stellung zu nehmen. Der Kanton Solothurn will als möglicher Standortkanton seine Stellungnahme gemäss Medienmitteilung breit politisch abstützen und hierfür dient ihm die Richtplananpassung.

Stand des Richtplanverfahrens für Beznau-3

Der Kanton Aargau hat bereits am 15. März 2010 das Richtplanverfahren für das geplante Ersatzkernkraftwerk auf der Aareinsel Beznau begonnen. Bis zum 14. Juni 2010 können Bürgerinnen und Bürger, Behörden, Parteien und Organisationen zur Anpassung des Richtplans Stellung nehmen.