Energiepolitik braucht mehr Markt

Neben den Initianten Kanton Aargau, Economiesuisse und WWF Schweiz haben die Agentur für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz, die Greenpeace Schweiz, die Gruppe Grosser Stromkunden, die Konferenz kantonaler Energiedirektoren, die Swisscleantech, die Swissmem, der Verband der Schweizerischen Gasindustrie, der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen sowie der Schweizerische Verband der Telekommunikation am «Trialog Neue Energiepolitik» teilgenommen. Ziel des im Juni 2012 einberufenen Trialogs ist es, die Energiestrategie 2050 zu analysieren und zu plausibilisieren. In einem professionell geführten, wissenschaftsbasierten Dialog wurden die Energiestrategie 2050, deren Realisierbarkeit und die Konsequenzen auf Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt diskutiert. Jetzt liegt der Schlussbericht vor.

Güterabwägungen sind notwendig

Die Trialog-Teilnehmer haben in wesentlichen Punkten eine gemeinsame Einschätzung erarbeitet und diese am 23. August 2013 publiziert. Grundsätzlich sind sie sich einig, dass die Energiestrategie 2050 des Bundesrates technisch machbar ist. Die Basisannahmen erscheinen aus heutiger Sicht plausibel. Hervorzuheben ist gemäss Trialog, dass der Bund ambitionierte Zielsetzungen verfolgt. Die Umstellung sei mit Kosten verbunden und basiere auf Annahmen zu Sparpotenzialen und zu Potenzialen neuer erneuerbarer Energieträger, deren Grössenordnung heute nicht vollständig absehbar sei, resümieren die Trialog-Teilnehmer ihre Erkenntnisse im Schlussbericht. Wie bei fast allen politischen Entscheiden entstünden Zielkonflikte. Die Energieversorgung solle sicher, umwelt- und sozialverträglich sowie wirtschaftlich sein. Die zum Teil divergierenden Erwartungen verlangen deshalb nach sorgfältigen Güterabwägungen. Sie bildeten die Voraussetzung für einen Entscheid, den der Bund, die Kantone und die Bevölkerung tragen könne. Es gebe noch viele offene Fragen und die Unsicherheiten über die künftigen Entwicklungen seien gross, stellen die Trialog-Teilnehmer fest.

Economiesuisse: Marktnähe wichtig

Für die Economiesuisse erfreulich ist der breite Konsens, bei der Entwicklung der erneuerbaren Energien mehr Marktnähe zu schaffen. Sie betont jedoch in ihrer eigenen Medienmitteilung, dass die vom Bund vorgelegten Massnahmen auch bei erfolgreicher Umsetzung nur die Hälfte der Ziele zu erreichen vermöchten. Wie die andere Hälfte erreicht werden solle, bleibe unbeantwortet.