Frühjahrssession 2013: neu eingereichte parlamentarische Vorstösse zur Kernenergie

Die Interpellation von NR Isabelle Chevalley (GL/VD) «Wie steht es um die Wasserstandsanzeiger in unseren Kernreaktoren?» (13.3136) verweist darauf, dass in Fukushima, wie auch zuvor in Three Mile Island, die Wasserstandsanzeige, die für eine korrekte Wasserstandsmessung auf einen vordefinierten Mindestwasserstand im Reaktorkern angewiesen ist, Ursache für Fehlentscheidungen war. Die Interpellation erkundigt sich, ob die entsprechenden Messinstrumente in den Schweizer Reaktoren gleich konstruiert sind, was der Bundesrat gegebenenfalls zu unternehmen gedenkt, ob mit gleichen Wasserstandsanzeigen ausgerüstete Kernkraftwerke nicht bis zur Lösung des Problems vorsorglich ausser Betrieb genommen werden sollten oder ob zumindest die Haftpflichtdeckung erhöht werden sollte.

In der Interpellation «AKW Beznau. Rostschäden an Reaktorschutzhülle» (13.3130) stellt NR Max Chopard-Acklin (SP/AG) fest, dass in beiden Kernkraftwerkseinheiten Beznau-1 und -2 an für Probebohrungen zugänglichen Stellen eine Korrosion des Containments gemessen wurde, deren Tiefe rund 20% der Reaktorschutzhülle entsprechen. Die Interpellation erkundigt sich, welche Massnahmen vorgesehen sind, weshalb die Druckfestigkeit des Containments noch nicht im praktischen Test überprüft wurde, wie eine umfangreiche und grossflächige Untersuchung vorgenommen werden könnte und ob die bereits vorliegenden Untersuchungsresultate veröffentlicht und unabhängig überprüft werden.

Die Motion von NR Max Chopard-Acklin (SP/AG) «Stärkung der Kommission für nukleare Sicherheit» (13.3131) zielt auf eine Stärkung der Kommission für nukleare Sicherheit (KNS) hin. So soll die Anzahl Mitglieder auf neun bis elf (heute fünf bis sieben) erhöht werden. Zudem soll die Kommission den Betrieb der Kernanlagen aktiv verfolgen und den Bewilligungsbehörden berichten sowie die Arbeit des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats (Ensi) regelmässig überprüfen und der Aufsichtsbehörde berichten.

Eine weitere Motion von NR Max Chopard-Acklin (SP/AG) «Importverbot für Atommüll» (13.3132) verlangt, dass das Kernenergiegesetz so geändert werden soll, dass der Import von radioaktiven Abfällen aus Kernanlagen, die nicht aus der Schweiz stammen, ausgeschlossen ist.

Mit der Interpellation «Geologisch unsichere Tiefenlagerstandorte Bözberg und Lägern Nord» (13.3133) erhebt NR Max Chopard-Acklin (SP/AG) Zweifel an der geologischen Sicherheit der beiden möglichen Tiefenlagerstandorte Bözberg und Lägern. Die Interpellation erkundigt sich, wie der Bundesrat die Eignung der beiden Standortgebiete einschätzt und ob nicht vertiefte Abklärungen getroffen werden müssen, bevor das Sachplanverfahren weiter vorangetrieben wird.

Das Postulat von NR Hans-Jürg Fehr (SP/SH) «Geologisches Tiefenlager. Variante evaluieren» (13.3145) fordert einen Bericht, der die Vor- und Nachteile eines oberirdischen Endlagers für radioaktive Abfälle gegenüber einem geologischen Tiefenlager aufzeigt.

Die Interpellation von NR Hans-Jürg Fehr (SP/SH) «Atommüll-Endlager zu nahe am Erdbebenrisiko» (13.3146) verweist auf eine Studie der deutschen Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe aus dem Jahr 2007, die den Opalinuston für die Lagerung radioaktiver Abfälle als nicht geeignet einstuft. Der Interpellant erkundigt sich, ob die Studie dem Bundesrat bekannt ist und wie er diese beurteilt. Er fragt weiter nach der Erklärung für die unterschiedliche Einschätzung des Opalinustons unter deutschem und unter Schweizer Staatsgebiet.

Die Motion von NR Hans-Jürg Fehr (SP/SH) «Die Nagra unter demokratische Kontrolle bringen» (13.3147) will, dass die Nagra in eine öffentlich-rechtliche Körperschaft umgewandelt wird. Die Finanzierung ihrer Tätigkeiten durch die Verursacher der radioaktiven Abfälle soll jedoch beibehalten werden.

Die zweite Motion von NR Hans-Jürg Fehr (SP/SH) «Sachplan geologische Tiefenlager ergänzen» (13.3148) fordert eine Überarbeitung des Sachplans geologische Tiefenlager:

• Die Entwicklungsstrategien der Regionen sollen nach dem Entscheid, in welcher Region das Tiefenlager gebaut werden soll, definiert werden.
• Die sozio-ökonomische Wirkungsstudie soll ergänzt werden durch eine Studie über die nukleare Wirkung eines Endlagers im Bereich Niedrigstrahlung.
• Die kantonale Studie «Gesellschaftlicher Zusammenhalt» und die von den Regionalkonferenzen erarbeiteten Antworten auf «Zusatzfragen» sollen gleich behandelt werden wie die sozio-ökonomische Studie.

Die Interpellation von NR Bastien Girod (G/ZH) «Sicherstellung der Stilllegungs- und Entsorgungskosten für das AKW Mühleberg» (13.3255) verweist darauf, dass gemäss der Stilllegungs- und Entsorgungsfonds-Verordnung für die Fondsäufnung eine Betriebsdauer der Kernkraftwerke von 40 Jahren angenommen wird. Sie erkundigt sich, weshalb diese Forderung im Fall von Mühleberg, das 2012 die 40-Jahresgrenze überschritten hat, nicht vollzogen wurde.