Sommersession 2013: neu eingereichte Vorstösse zur Kernenergie

Die Interpellation von NR Olivier Feller (FDP/VD) «Atomenergie: Opportunismus der Politik?» (13.3528) verweist auf eine Aussage von Bundesrätin Leuthard, wonach China zur Verringerung seiner Energieimportabhängigkeit auf die Kernenergie setzen müsse, während in den entwickelten Ländern wie der Schweiz die Lohnkosten stärker ins Gewicht fielen als die Energiekosten. Der Interpellant fragt, ob derartige Aussagen notwendig waren, ob nach Fukushima für China nicht die gleichen Sicherheitsbedenken gelten wie für die Schweiz und ob die Aussagen bezüglich der ohne Rückgriff auf die Kernenergie untragbaren Importabhängigkeit auf alle Entwicklungsländer anzuwenden seien.

NR Pierre-Alain Fridez (SP/JU) erkundigt sich in seiner Interpellation «Wohin mit dem Schweizer Plutonium?» (13.3563) nach dem Umfang des bisher in der Schweiz angefallenen und weiter anfallenden Plutoniums aus dem Kernkraftwerksbetrieb und dessen Lagerstandort sowie dem Anteil des aus Brennelementen abgetrennten Plutoniums. Der Interpellant fragt ausserdem, ob der Bundesrat das Wiederaufarbeitungsmoratorium nach 2016 aufrecht zu erhalten gedenke, wie und wo Plutonium langfristig sicher gelagert werden könne, wie die aussenpolitische Strategie des Bundesrates diesbezüglich aussehe und ob sich die Schweiz aufgrund des Missbrauchs-Risikos für ein Verbot der Wiederaufarbeitung einsetze.

Die Interpellation von NR Philipp Hadorn (SP/SO) «AKW-Gefahr. Extremereignis in Szenarien aufnehmen» (13.3443) verweist auf die Arbeiten im Bereich der Notfallplanung bei einem Reaktorunfall der interdepartementalen Arbeitsgruppe zur Überprüfung der Notfallschutzmassnahmen bei Extremereignissen in der Schweiz (IDA Nomex) und erkundigt sich nach der Bereitschaft des Bundesrates, das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) zu beauftragen, den Referenzszenarien ein Extremereignis hinzuzufügen, wie dies die Kommission für Strahlenschutz und Überwachung der Radioaktivität (KSR), die Kommission für nukleare Sicherheit (KNS) und die Kommission für ABC-Schutz (KomABC) fordern, damit die Konsequenzen für den Notfallschutz der Bevölkerung geklärt werden können.

Die Motion von NR Beat Jans (SP/BS) «Eigenkapitalquote für Gesellschaften, die Atomkraftwerke betreiben» (13.3557) verlangt, dass die Eigenkapitalquote für Betreibergesellschaften von Kernkraftwerken mindestens so hoch sein soll, dass die Bestimmungen des KEG und des OR jederzeit erfüllt werden können. Damit soll sichergestellt werden, dass die Nachbetriebsphase und die Entsorgung gemäss Gesetz finanziert werden und dass diese Kosten in keinem Fall den Steuerzahlenden anheimfallen.

NR Nadine Masshardt (SP/BE) verweist in ihrer Interpellation «Fragezeichen bei Sicherheitsgutachten zur Wohlensee-Staumauer beim AKW Mühleberg» (13.3604) auf Ungereimtheiten bei der Erdbebensicherheitsprüfung der Wohlensee-Staumauer. Sie erkundigt sich nach der Begründung für das vom BFE gewählte Vorgehen.