Klage Vorarlbergs gegen Mühleberg gescheitert
Das österreichische Land Vorarlberg ist mit seiner zivilrechtlichen Klage gegen das Kernkraftwerk Mühleberg beim Landesgericht Feldkirch gescheitert. Das Gericht erklärte sich für nicht zuständig, da für Vorarlberg keine unmittelbare Gefahr drohe.
Die Landesregierung Vorarlbergs hatte am 31. Mai 2012 beim Landesgericht Feldkirch eine zivilrechtliche Klage auf Unterlassung einer erhöhten Gefährdung gegen das Kernkraftwerk Mühleberg eingereicht. Am 18. September 2012 entschied das Gericht, dass es dafür nicht zuständig sei. Mühleberg stelle nämlich keine unmittelbare Gefahr für das Land dar.
«Diese Sicht der Dinge ist nicht nachzuvollziehen, denn vorliegende Gutachten und Expertisen kommen zu einem deutlich anderen Ergebnis», kritisierten die Beschwerdeführer das Urteil. Landeshauptmann Markus Wallner erklärte, die Klage werde nun ans Oberlandesgericht Innsbruck weitergezogen. Zudem soll parallel dazu in der Schweiz ein Antrag auf Entzug der Betriebsbewilligung von Mühleberg eingebracht werden. Die Klage finanziert das Land Vorarlberg.
Quelle
M.A. nach Land Vorarlberg, Landeskorrespondenz, 19. September 2012