Stadt Zürich soll auf neue Beteiligungen an Kernkraftwerken verzichten
Die Stadt Zürich soll keine neuen Beteiligungen an Kernkraftwerken erwerben. Die bestehenden werden aber nicht verkauft. Dies hat der Gemeinderat der Stadt Zürich (Stadtparlament) am 25. Juni 2008 mit 97 zu 21 Stimmen beschlossen. Die Stimmberechtigten werden Ende November 2008 über diese Ergänzung der Gemeindeordnung abstimmen.
Mit dem neuen Artikel in der Gemeindeordnung soll sich die Energiepolitik der Stadt Zürich an der sogenannten 2000-Watt-Gesellschaft orientieren. Neben dem Verzicht auf neue Beteiligungen und Bezugsrechte an Kernenergieanlagen schlägt die Zürcher Stadtregierung vor, den CO2-Ausstoss pro Person und Jahr bis 2050 auf eine Tonne zu reduzieren und den Energieverbrauch pro Einwohner auf 2000 W Dauerleistung zu senken. Diese Vorlage ist als Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Umweltschutz konkret» der Grünen ausgearbeitet worden. Die Initiative verlangt, dass die Stadt Zürich die bestehenden Beteiligungen an Kernkraftwerken innert zehn Jahren verkauft.
Motion Piller zurückgezogen
Mit der Annahme des Gegenvorschlags wurde zudem eine Motion des Grünen Gemeinderats Bernhard Piller abgeschrieben, die unter anderem den Verkauf der heutigen 15%igen Beteiligung der Stadt Zürich an der Kernkraftwerk Gösgen AG verlangt hatte.
Quelle
M.A. nach Gemeinderat, Protokoll vom 25. Juni 2008