Stadt Zürich: mittelfristig Ausstieg aus der Kernenergie

Mit 76,4% Ja-Stimmen bei einer Stimmbeteiligung von 46,4% haben die Stadtzürcher Stimmberechtigten einer Ergänzung der Gemeindeordnung zugestimmt. Mit dem neuen Artikel wird die Stadt Zürich ihre Energiepolitik an der sogenannten 2000-Watt-Gesellschaft orientieren. Neben dem Verzicht auf neue Beteiligungen und Bezugsrechte an Kernenergieanlagen, soll bis 2050 der Energieverbrauch pro Einwohner von heute 6000 W auf 2000 W Dauerleistung gesenkt und der CO₂-Ausstoss pro Person und Jahr auf eine Tonne (heute 9 t) reduziert werden. Zudem werden Energieeffizienz und erneuerbare Energiequellen gefördert. Der Gemeinderat hatte am 27. August 2008 mit 92 zu 20 Stimmen die Annahme der Vorlage empfohlen.

Vorlage war Kompromissvorschlag

Im Zürcher Parlament war die Änderung der Stadtverfassung von allen Parteien ausser der SVP unterstützt worden. Sie war als Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Umweltschutz konkret» der Grünen ausgearbeitet worden, die verlangte, dass die Stadt Zürich die bestehenden Beteiligungen an Kernkraftwerken innert zehn Jahren verkauft. Nachdem auf Antrag der Grünen das Jahr 2050 als Frist zum Erreichen der energiepolitischen Ziele hinzugefügt worden war, zogen diese ihre Initiative zurück. Zudem waren sie damit einverstanden, dass eine Motion ihres Fraktionsmitglieds Bernhard Piller abgeschrieben wurde. Der Vorstoss hatte die sofortige Veräusserung der Beteiligung am Kernkraftwerk Gösgen gefordert.

Die Stadt Zürich ist mit 15% an der Kernkraftwerk Gösgen AG und mit 20,5% an der Aktiengesellschaft für Kernenergiebeteiligungen (Akeb) beteiligt. Zudem hat sie kleinere Anteile an den französischen Anlagen Bugey und Cattenom. Im hydrologischen Jahr 2007 stammten knapp 54% der Zürcher Stromproduktion aus Kernkraftwerken.

Umstieg nicht sofort realisierbar

Der Umstieg von fossilen Energieträgern und Strom aus Kernkraftwerken auf erneuerbare Energiequellen sei nicht von heute auf morgen möglich, betonte das Elektrizitätswerk Zürich ewz in ihrer Stellungnahme nach der Abstimmung. Die Stadt Zürich nehme sich die nötige Zeit: Bis ins Jahr 2050 wolle sie einerseits ihre Energieproduktion so organisieren, dass drei Viertel des Bedarfs aus erneuerbaren Energien stammen, und andererseits den Energieverbrauch reduzieren. Laut der ewz bedingt die Sicherung der Stromproduktion über die nächsten 50 Jahre ein jährliches Investitionsvolumen von mehr als CHF 100 Mio.