Zürcher Gemeinderat für Kernenergieausstieg

Im Sommer 2011 hatten die Fraktionen SP, Grüne und GLP eine Motion (GR Nr. 2011/292) eingereicht, die verlangte, die Gemeindeordnung mit folgender Übergangsbestimmung zu ergänzen: «Die Beteiligung der Gemeinde an Atomkraftwerken sowie der Bezug von Atomstrom sind längstens bis zum Jahr 2034 zulässig.» Der Stadtrat lehnte die Entgegennahme der Motion am 11. Januar 2012 ab und beantragte die Umwandlung in ein Postulat. Sie begründete ihren Antrag damit, ein Ausstieg der Stadt Zürich vor Ablauf von Betriebsbewilligungen habe keine Wirkung auf den Weiterbetrieb bestehender Kernkraftwerke, mit den bestehenden Kernenergiebeteiligungen bleibe das Elektrizitätswerk unabhängig von den Energiebörsen und sie ermöglichten grosse Investitionen in erneuerbare Energien. Zudem sei ein Verkaufsentscheid für das Jahr 2034 nicht heute zu fällen. Die Mehrheit des Gemeinderats war nicht dieser Meinung und nahm die Motion am 21. März 2012 mit 66 zu 46 Stimmen bei 4 Enthaltungen an. Die bürgerliche Ratsseite hatte sich vergeblich gegen einen Alleingang der Stadt gewehrt und argumentiert, die Kernkraftwerke würden trotzdem weiterlaufen und es sei deshalb besser, einen Ausstieg mit dem Bund zu koordinieren. Das letzte Wort hat nun das Stimmvolk der Stadt Zürich.

Die Stimmberechtigten der Stadt Zürich hatten sich am 30. November 2008 bereits für einen mittelfristigen Kernenergieausstieg ausgesprochen. Zudem hiessen sie damals die Verankerung des Prinzips der Nachhaltigkeit und der 2000-Watt-Gesellschaft in der Gemeindeordnung gut.