Zürcher Stadtrat muss Atomausstiegs-Strategie vorlegen
Der Zürcher Gemeinderat – das Stadtparlament – hat am 29. März 2012 den Stadtrat – die Stadtregierung – beauftragt, eine klare Strategie vorzulegen, wie die Stadt Zürich bis 2034 den Atomausstieg erreichen soll.
Die Dringliche Motion der Fraktionen SP, Grüne und GLP vom 13. Juli 2011 «Erarbeitung einer verbindlichen Strategie für einen Atomausstieg bis zum Jahr 2034» (2011/293) verlangt vom Züricher Stadtrat, darzulegen, mit welchen Massnahmen und Instrumenten der Atomstromanteil durch erneuerbare Energien ersetzt beziehungsweise eingespart und wie dieser Umstieg finanziert werden soll. Der Stadtrat soll zudem dem Gemeinderat alle drei Jahre einen Bericht vorlegen mit Angaben zum bisher Erreichten und mit den weiteren geplanten Massnahmen zur Erreichung des Ziels. Die Strategie muss insbesondere aufzeigen, wann genau kein Strom mehr von den Kernkraftwerken Gösgen und Leibstadt sowie Bugey und Cattenom (in Frankreich) bezogen wird und wann die Beteiligungen an der Kernkraftwerk Gösgen AG und an der AKEB (Aktiengesellschaft für Kernenergie-Beteiligungen AG) beendet werden.
Der Gemeinderat nahm die Motion am 29. März 2012 mit 74 zu 47 Stimmen bei 1 Enthaltung an. Eine Woche zuvor hatte er eine Motion angenommen, die verlangt, dass die Stadt Zürich bis 2034 aus der Kernenergie aussteigen muss.
Quelle
M.A. nach Gemeinderat, Motion GR-Nr. 2011/293, und Auszug aus dem Beschlussprotokoll, 118. Sitzung, 29. März 2012